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Noi zur AfD! erfolgreiche Kundgebung gegen AfD Wahlkampfstand

Wir sind heute am 11.05.24 in Ulm auf die Straße gegangen gegen die AfD. In der Spitze haben sich 50 Menschen der Kundgebung angeschlossen, danke an alle die am Start waren!

Laut und deutlich hörbar bis zum AfD Stand hin haben wir klare Position bezogen. Dabei hatten wir bei gutem Wetter, Musik, Parolen rufen und gespendeten Brezeln + Trinken (vielen Dank!) eine Menge Spaß.

Viele Menschen die vorbei liefen zeigten ihre Unterstützung und kamen mit uns ins Gespräch. Am AfD Stand standen die üblichen Verdächtigen, nur mit mehr eigenen Aufpassern als sonst.

Für uns ist klar, dass kann nur ein erster Schritt sein um die Rechte Welle zu brechen – organisiert euch und stellt euch mit uns dem Rechtsruck entgegen! Den die AfD wird die nächsten Samstage wieder auftauchen. Meldet euch bei uns wenn ihr dagegen was mitmachen wollt. Noi zur AfD!

Noi zur AfD – auf die Straße gegen die AfD!

Update: Ortsänderung!

Wie wir leider erfahren mussten schränkt das Ordnungsamt Ulm die Versammlungsfreiheit bei Protesten gegen rechts mal wieder ein. Nach viel hin und her ist der neue Ort nun: Hans und Sophie Scholl Platz / Neue Mitte.

Laut der Person die anmeldet kam es Seitens des Ordnungsamtes zu ziemlich fragwürdigen Aussagen, wie das ein Recht auf Hör- und Sichtweite nur bei Kundgebungen besteht und das ja nur ein AfD Infostand sei. Oder das ein Kompromiss Vorschlag vor dem Fielman abgelehnt wurde, weil dort grundsätzlich keine Kundgebungen stattfinden dürfen.

Wir respektieren die Entscheidung der Anmelderin aufgrund des Zeitdrucks, aber es bleibt ein ganz übles Geschmäckle bei dem was das Amt hier abzieht. Wer sich mit Versammlungsrecht auskennt meldet euch doch gerne bei uns.

Übersichtskarte, in Rot die Fläche die für Kundgebungen gesperrt ist (zum großen Teil nachvollziehbar da dort der Wochenmarkt zu dem Zeitpunkt stattfindet)

8. Mai 2024

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte und damit der Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Jedes Jahr gibt es zahlreiche Veranstaltungen, die an die Betroffenen der grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, dafür kämpfen, dass sie nicht in Vergessenheit geraten und die Befreiung feiern, auch und gerade weil der Tag in Deutschland kein Feiertag ist. Auch in und um Ulm herum, in der @kzgedenkstaette_obererkuhberg und dem @hausdernachhaltigkeit , finden dieses Jahr drei Veranstaltungen statt. Mehr Infos dazu findet ihr auf deren Seiten.

Auf dem Bild sind gefangene Wehrmachtssoldaten, die von amerikanischen Soldaten am Ulmer Münster vorbei geführt werden. Ulm wurde am 24.04.1945 durch die 7. US Armee befreit, es kam trotz entgegengesetzter Ankündigungen zu kaum militärischen Widerstand der Wehrmacht. Bei den zehntausenden Zwangsarbeiter*innen löste die Ankunft der Amerikaner große Freude aus. Die Ulmer und Ulmerinnen waren dagegen zwiegespalten. Ulm war bereits vor dem Krieg überdurchschnittlich nationalsozialistisch – die NSDAP hatte bereits vor der Diktatur deutliche Wahlerfolge. Bei der Reichswahl 1930 erreichten sie 22% der Stimmen – 4% mehr als im Reichsschnitt und 13% mehr als im Württembergischen Landesdurchschnitt.

#wernichtfeierthatverloren

Faschismus auf Listenplatz 2

Seit letzter Woche sind die Kandidaturen für die Kommunalwahl in Ulm bekannt. Auf der AfD Listenplatz 2 steht: Nicolas Brickenstein. Brickenstein war jahrelang Aktivist der faschistischen Identitären Bewegung.

Seit 2023 tritt er nicht mehr bei der IB auf, ging zur Jungen Alternative Bayern und ist nun AfD Kandidat. Hier findet eine weitere Verschiebung der AfD nach rechtsaußen statt, Brickenstein war u.a. bei Versuchen dabei feministische Demos oder Prides einzuschüchtern und arbeitete dort Hand in Hand mit Neonazi-Hools.

Brickenstein war jahrelang nachweisbar Teil einer Gruppe, die sogar von Staat & Sicherheitsbehörden als “rechtsextrem” eingestuft wurden. Bisher hören wir nur lautes Schweigen dazu in der breiteren Ulmer Öffentlichkeit – jetzt wäre der Zeitpunkt die Parolen vom Januar 2024 in die Tat umzusetzen.

Recherche Ulm hat gestern was dazu und zu den anderen Personen auf der AfD Liste veröffentlicht.

Redebeitrag zum feministischen Kampftag

Am 08.03.2024 haben wir uns der Demo zum feministischen Kampftag vom FLINTA* Kollektiv Ulm angeschlossen. Die Demo lief über zwei Stunden lautstark durch die Ulmer Innenstadt und hatte in der Spitze circa 250 Teilnehmende. Entlang der Route gab es immer wieder Redebeiträge, einer davon wurde von Frauen und Queeren Menschen aus unserer Gruppe geschrieben und gehalten. Hier der gesamte Redebeitrag:

Heute ist der 8. März, heute ist der feministische Kampftag. Ein Tag an dem wir uns an die Kämpfe erinnern, die vor uns für unsere Rechte gefochten wurden. Ein Tag um uns vor Augen zu führen, welche Kämpfe wir heute und welche wir in Zukunft führen müssen.

Seit Jahren werden antifeministische und queerfeindliche Positionen lauter und nehmen immer mehr Platz in gesellschaftlichen Diskursen ein. Antifeminismus ist dabei mehr als eine Gegenbewegung zum Feminismus. Er ist eine Weltanschauung, die sich gegen eine gesellschaftliche Liberalisierung und die Auflösung von Geschlechterverhältnissen stellt. Antifeminismus ist eine Weltanschauung, die die heteronormativen patriachialen Herrschaftsverhältnisse um jeden Preis aufrecht erhalten will.

Frauen werden Männern gegenüber abgewertet. Reproduktive, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung als Feindbild deklariert. Queerness und Transidentitäten werden geleugnet, als psychische Krankheiten pathologisiert und queere und Transpersonen angefeindet und angegriffen.

Solche Positionen sind fester Bestandteil extrem rechter Ideologie. Die Vorstellung eines allmächtigen Feminismus spielt insbesondere im rassistischen und antisemitischen Bild des sogenannten Bevölkerungsaustauschs eine tragende Rolle. In dieser extrem rechten Verschwörungserzählung geht es um den angeblichen systematischen Austausch der weißen Gesellschaft unter anderem durch Migration, reproduktive Selbstbestimmung, Feminismus und queere Bewegungen.

Wenn man von Antifeminismus in Deutschland redet, ist die AfD nicht fern. Für die AfD äußert sich die Angst vor dem Bevölkerungsaustausch in der Verteidigung der bürgerlichen Kleinfamilie für den Erhalt von dem, was sie als Deutsches Volk bezeichnen. Sie fordern eine nationale Bevölkerungspolitik, in der die in ihren Augen richtigen Personen mehr Kinder kriegen sollen um ihr deutsches Volk zu erhalten. Wenig verwunderlich also, dass AfD-Mitglieder häufig stimmungsgebend auf Anti-Abtreibungsmärschen wie dem Marsch für das Leben sind.

Aber antifeministische Ideen sind nicht auf die AfD beschränkt. Bei dem Marsch für das Leben laufen nicht nur extrem rechte AkteurInnen mit, neben ihnen marschieren Mitglieder der CDU, kirchliche VertreterInnen und andere AbtreibungsgegnerInnen.

Antifeminismus ist salonfähig. Die Leipziger Autoritarismusstudie spricht bei 25 % aller Befragten von einem geschlossenen antifeministischen Weltbild. Wir finden Antifeminismus und seine Bestandteile in parlamentarischen Diskussionen, auf der Straße, im Alltag, bei der Arbeit und zum Teil auch in unserem eigenen Bekanntenkreis.

Das hat Konsequenzen. In den Parlamenten lehnt unter anderem die AfD das Selbstbestimmungsgesetz und damit das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung ab. Sie fordert die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Gender an Universitäten in Form der Gender Studies mindestens einzuschränken, wenn nicht abzuschaffen. Sie schaffen hier wie auch in anderen Bereichen die Debatte zu verschieben und damit antifeministische Positionen in der Gesellschaft zu etablieren. Ein Effekt, der sich auf der Straße niederschlägt. Die Anzahl an queer- und transfeindlichen Angriffen und Bedrohungen steigt seit Jahren an. Die Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung erfasst seit Januar letzten Jahres solche Vorfälle. Im ersten Jahr ihrer Erhebung gingen dort 814 Meldungen ein. Diese reichen von verbalen Bedrohungen, über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Die Motive sind am häufigsten queerfeindlicher und sexistischer Natur.

Queerfeindliche Gewalt gibt es auch in Ulm. Wenn ich mir Demonstrationen der vergangenen Jahre in Ulm anschaue, war ich auf den Pride Märschen, so schön sie auch waren, meist nicht damit beschäftigt meine Existenz als Queere Person zu feiern, sondern queerfeindliche und antifeministische Angriffe von eben diesem Marsch abzuschirmen. Sei es durch die Identitäre Bewegung, SSV Fußballfans oder die schwäbische Bürgerlichkeit.

Dagegen gilt es zu kämpfen. Gegen die AfD, gegen den Antifeminismus und die Transfeindlichkeit in der Gesellschaft und gegen die alltägliche Gewalt.
Tag für Tag, indem wir queere Identitäten sichtbar machen und ihnen eine Stimme geben. Indem wir uns selbst sichtbar machen und unsere Stimme erheben. Indem wir uns gegen diese bitteren Zustände in diesem Land und auf der ganzen Welt erheben und für eine Welt kämpfen, in der wir alle frei sind. In der Solidarität keine Worthülse ist und unsere Existenz niemand in Frage stellt.

Aktiv werden – März 2024

Hier ein Blick in das ins aktuelle Sortiment von der Buchhandlung Aegis – dem Spruch stimmen wir voll zu!
Im März gibt es wieder einige Termine in Ulm, um Ulm herum und so weiter. Hier ein Überblick:

  • 08.03 Demo zum feministischen Kampftag vom @flinta kollektiv
  • 09.03 Demo gegen Rechts in Illertissen
  • 20.03 offenes Antifa Treffen in Ulm, schreibt uns gerne wenn ihr dazu kommt

PS: Der Aegis Verlag wurde übrigens 1946 von Ernst Bauer gegründet, der im zweiten Weltkrieg als regional Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hat. Bauer war politisch aktiv beim Kommunistischen Jugedverband Deutschlands und beteiligte sich nach ihrem Verbot 1933 im Untergrund an ihrem Fortbestehen. Er verteilte Zeitungen der KPD, sammelte Geld für die Rote Hilfe und den CFJM und versuchte kommunistische, sozialistische und christliche Jugendliche ins Gespräch zu bringen. Im Juli 1933 wurde der 16 jährige Bauer von der Gestapo verhaftet und erhielt eine Gefängnisstrafe. Im zweiten Weltkrieg wurde er in die Wehrmacht eingezogen. Er überlebte den Krieg und gründete nach seiner Rückkehr nach Ulm den Aegis Verlag.

Rückblick Vortrag zur Geschichte des Antifaschismus

Die antifaschistische Bewegung in Deutschland hat eine lange Geschichte. Darüber haben wir gestern gemeinsam einen Vortrag gehört und diskutiert, wie sich das auf unsere heutige Situation auswirkt und wie wir aus der Geschichte lernen können.

Dazu hatten wir Besuch von Genoss*innen des antifaschistischen Konsens 79 aus Freiburg, die uns in ihrem Vortrag von den Anfängen antifaschistischer Bewegungen um 1914 in den Konflikten um die SPD und die Räterepublik über die Ausrufung der antifaschistischen Aktion 1932 durch die KPD, schließlich der Widerstand im NS und die Teilung Deutschlands bis zu den Autonomen und dem heutigen Postautonomen- Zeitalter begleiteten.

Die Veranstaltung war gut besucht und die Diskussion danach war geprägt von verschiedenen Ideen, was Antifa heute heißt und wie eine (Um-)Organistation stattfinden muss, um faschistische Bewegungen zu schwächen und aufzuhalten.

Von Hanau nach Laichingen – der unaufgeklärte Mord an Muhittin Levent

Am Sonntag den 18.02.2024 fand eine Gedenkkundgebung für die Opfer des Anschlags in Hanau 2020 statt. Es nahmen circa 100 Personen teil. Wir haben einen Redebeitrag gehalten, der die Brücke von Hanau nach Laichingen bei Ulm schlägt und einen dort vergessenen Mord an den kurdischen Blumenhändler Muhittin Levent thematisiert.

Hier eine ausführlichere Version des Redebeitrags:

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