Am 08.03.2024 haben wir uns der Demo zum feministischen Kampftag vom FLINTA* Kollektiv Ulm angeschlossen. Die Demo lief über zwei Stunden lautstark durch die Ulmer Innenstadt und hatte in der Spitze circa 250 Teilnehmende. Entlang der Route gab es immer wieder Redebeiträge, einer davon wurde von Frauen und Queeren Menschen aus unserer Gruppe geschrieben und gehalten. Hier der gesamte Redebeitrag:

Heute ist der 8. März, heute ist der feministische Kampftag. Ein Tag an dem wir uns an die Kämpfe erinnern, die vor uns für unsere Rechte gefochten wurden. Ein Tag um uns vor Augen zu führen, welche Kämpfe wir heute und welche wir in Zukunft führen müssen.

Seit Jahren werden antifeministische und queerfeindliche Positionen lauter und nehmen immer mehr Platz in gesellschaftlichen Diskursen ein. Antifeminismus ist dabei mehr als eine Gegenbewegung zum Feminismus. Er ist eine Weltanschauung, die sich gegen eine gesellschaftliche Liberalisierung und die Auflösung von Geschlechterverhältnissen stellt. Antifeminismus ist eine Weltanschauung, die die heteronormativen patriachialen Herrschaftsverhältnisse um jeden Preis aufrecht erhalten will.

Frauen werden Männern gegenüber abgewertet. Reproduktive, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung als Feindbild deklariert. Queerness und Transidentitäten werden geleugnet, als psychische Krankheiten pathologisiert und queere und Transpersonen angefeindet und angegriffen.

Solche Positionen sind fester Bestandteil extrem rechter Ideologie. Die Vorstellung eines allmächtigen Feminismus spielt insbesondere im rassistischen und antisemitischen Bild des sogenannten Bevölkerungsaustauschs eine tragende Rolle. In dieser extrem rechten Verschwörungserzählung geht es um den angeblichen systematischen Austausch der weißen Gesellschaft unter anderem durch Migration, reproduktive Selbstbestimmung, Feminismus und queere Bewegungen.

Wenn man von Antifeminismus in Deutschland redet, ist die AfD nicht fern. Für die AfD äußert sich die Angst vor dem Bevölkerungsaustausch in der Verteidigung der bürgerlichen Kleinfamilie für den Erhalt von dem, was sie als Deutsches Volk bezeichnen. Sie fordern eine nationale Bevölkerungspolitik, in der die in ihren Augen richtigen Personen mehr Kinder kriegen sollen um ihr deutsches Volk zu erhalten. Wenig verwunderlich also, dass AfD-Mitglieder häufig stimmungsgebend auf Anti-Abtreibungsmärschen wie dem Marsch für das Leben sind.

Aber antifeministische Ideen sind nicht auf die AfD beschränkt. Bei dem Marsch für das Leben laufen nicht nur extrem rechte AkteurInnen mit, neben ihnen marschieren Mitglieder der CDU, kirchliche VertreterInnen und andere AbtreibungsgegnerInnen.

Antifeminismus ist salonfähig. Die Leipziger Autoritarismusstudie spricht bei 25 % aller Befragten von einem geschlossenen antifeministischen Weltbild. Wir finden Antifeminismus und seine Bestandteile in parlamentarischen Diskussionen, auf der Straße, im Alltag, bei der Arbeit und zum Teil auch in unserem eigenen Bekanntenkreis.

Das hat Konsequenzen. In den Parlamenten lehnt unter anderem die AfD das Selbstbestimmungsgesetz und damit das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung ab. Sie fordert die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Gender an Universitäten in Form der Gender Studies mindestens einzuschränken, wenn nicht abzuschaffen. Sie schaffen hier wie auch in anderen Bereichen die Debatte zu verschieben und damit antifeministische Positionen in der Gesellschaft zu etablieren. Ein Effekt, der sich auf der Straße niederschlägt. Die Anzahl an queer- und transfeindlichen Angriffen und Bedrohungen steigt seit Jahren an. Die Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung erfasst seit Januar letzten Jahres solche Vorfälle. Im ersten Jahr ihrer Erhebung gingen dort 814 Meldungen ein. Diese reichen von verbalen Bedrohungen, über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Die Motive sind am häufigsten queerfeindlicher und sexistischer Natur.

Queerfeindliche Gewalt gibt es auch in Ulm. Wenn ich mir Demonstrationen der vergangenen Jahre in Ulm anschaue, war ich auf den Pride Märschen, so schön sie auch waren, meist nicht damit beschäftigt meine Existenz als Queere Person zu feiern, sondern queerfeindliche und antifeministische Angriffe von eben diesem Marsch abzuschirmen. Sei es durch die Identitäre Bewegung, SSV Fußballfans oder die schwäbische Bürgerlichkeit.

Dagegen gilt es zu kämpfen. Gegen die AfD, gegen den Antifeminismus und die Transfeindlichkeit in der Gesellschaft und gegen die alltägliche Gewalt.
Tag für Tag, indem wir queere Identitäten sichtbar machen und ihnen eine Stimme geben. Indem wir uns selbst sichtbar machen und unsere Stimme erheben. Indem wir uns gegen diese bitteren Zustände in diesem Land und auf der ganzen Welt erheben und für eine Welt kämpfen, in der wir alle frei sind. In der Solidarität keine Worthülse ist und unsere Existenz niemand in Frage stellt.

Gestern versammelten sich rund 10.000 Menschen am Münsterplatz in Ulm um gegen den Rechtsruck und gegen die AfD zu protestieren. Deutschlandweit gehen gerade nach den Veröffentlichungen von Correctiv hunderttausende Menschen auf die Straße. Gegen die AfD und gegen Rechtsruck. Die Bilder sind beeindruckend, doch könnten nur ein Symbol bleiben, wenn es keine grundlegende und langfristige Veränderungen gibt.

Organisiert wurde die Kundgebung durch den “Ring demokratischer Jugend” , bestehend aus vier Jugendparteien. Da wir keinen Redebeitrag trotz Anfrage halten konnten, haben wir unsere Gedanken nun hier zusammengetragen:

Morgen am 14.01.24 findet im Kreis Neu-Ulm die Landratswahl statt. Mit Blick auf die Ergebnisse der Wahl in Bayern im Oktober 2023 ist es erwartbar, dass der AfD Kandidat Wolfgang Dröse ein zweistelliges Ergebniss erreicht und gute Chancen hat in die Stichwahl der zweiten Runde zu kommen, falls keine andere Partei eine Mehrheit in der ersten Runde erhält.

Wofür steht Dröse? Dröse macht aus seiner Zurordnung in der AfD kein Geheimnis. Er stellt sich auf die gleiche Bühne wie der Faschist Höcke und ist mit weiteren Fans des Flügels wie Franz Schmid und Christoph Maier stark verknüpft. Er steht zweifelsfrei dem völkischen rechtsaußen Flügel, der rechtsaußen Partei AfD nah.

Sein zentrales Wahlkampfthema ist in einem Wort: Asyl. Und zwar das es zu viele Menschen gäbe, die Asyl wollen und deshalb gibts auch Wohnungsmangel. Eine uns allen gut bekannte und gelogene Parole. Auch Dröse kann uns nicht erklären, wie Menschen in zentralen Unterkünften für das deutschlandweite Problem des Wohnungsmangels verantwortlich sein sollen. Wäre ja auch wild, wenn es darauf andere Antworten geben könnte. Wer besitzt den Wohnraum? Warum wird zu wenig davon gebaut und wenn dann gerne so teuer, dass es nur als Spekulationsobjekt reicht? Wer nicht über die Schere zwischen Arm und reichen will, wer nicht darüber reden will, wie wenige sehr viel Wohnraum besitzen, der will keine ernsthafte Lösung für dieses Problem.

Dröse macht leider einen kleinen Fehler in seiner Propaganda und nennt konkrete Zahlen. Ganze 40 Menschen, die Asyl möchten kämen pro Monat an im Landkreis. Nehmen wir jetzt einfach mal großzügig an, dass der Typ, der in der Rechtsaußen Partei ist, da eine faktisch echte Zahl nennt. Lets do the math:

• 40 pro Monat, das sind 480 im Jahr.
• Es leben 180.425 Menschen im Landkreis (Stand Dezember 2023)
• Das sind im Jahr 0,026% Menschen die Asyl wollen im Verhältnis zu der Bevölkerung im Landkreis

Scheiße Leute, wenn das so weitergeht sind in 376 Jahre mehr Leute in den Kreis geflohen als jetzt gerade da wohnen. Ach Quatsch da jährlich um die 1.789 (Zahl von 2022) Neugeburten hinzukommen und natürlich Leute innerhalb Deutschlands hinzuziehen, haut auch das nicht hin. Und wir können alle sicher davon ausgehen, dass unter den aktuellen 180.000 einige sind, die Dröse und seine Kameraden am liebsten gewaltvoll vertreiben … ähm Verzeihung, “remigrieren” wollen:

“…und da kann man vielleicht auch anders kreativ werden und vielleicht mit Ruanda einen Vertrag machen, das wir auch Iraker oder Syrer dort hinschicken, oder Tunisier.”

Wolfgang Dröse am 30.09.2023 in Kaufbeuren, zur Umsetzung von Abschiebungen

Im Kleinen zeigt sich hier was auch im Großen gilt: das Konstrukt was die AfD und co. hier aufbauen will, einen angeblichen Bevölkerungsaustausch, ist eine absolute Bullshit-Verschwörung. Bevölkerungen verändern sich immer – gerade in einem Land das schon etwas länger in der Mitte eines Kontinentes liegt. Wer was von “autochthonen Deutschen” und “Volk” spricht, der träumt nachts vom Ariernachweis.

In einem Interview der Lokalpresse sagt Dröse zu Vorwürfen des Rassismus, dass das nur konstruiert sei. Wir sagen wer ein “White Lives Matter” Propaganda-Bild teilt, bei jeder Gelegenheit vom deutschen Volk labbert und die Schuld für alles und allem bei Geflüchteten sieht, stellt mit einem unschuldigen Grinsen Feuerholz und Spiritus für ein Rassismus-Lagerfeuer zu Verfügung.

Grüße gehen raus an alle im Landkreis Neu-Ulm die auf den Scheiß nicht reinfallen, “zumindest alljene, die unbeschränkt genug sind zu wissen, dass Flüchtlinge das falsche Ziel berechtigter Wut sind.”