Am Sonntag den 18.02.2024 fand eine Gedenkkundgebung für die Opfer des Anschlags in Hanau 2020 statt. Es nahmen circa 100 Personen teil. Wir haben einen Redebeitrag gehalten, der die Brücke von Hanau nach Laichingen bei Ulm schlägt und einen dort vergessenen Mord an den kurdischen Blumenhändler Muhittin Levent thematisiert.
Hier eine ausführlichere Version des Redebeitrags:
Da wir den Eindruck haben, es ist trotz Tagesschau und BR Berichte in Ulm Region etwas untergegangen, hier eine Videoempfehlung:
Vor 2 Wochen haben nachdem AfD Bayern Landesparteitag in Greding mehrere AfD/JA/IB Mitglieder neonazistische Parolen in einem Club gebrüllt. Videos&Fotos der Gruppe zeigen mindestens 3 Personen der AfD #NeuUlm : Franz Schmid, Marcel Patzke und Nick S.
Franz-Lügen-Schmid druckst jetzt öffentlich rum er wisse von nichts, dabei steht er Mitten in der Gruppe. Schmid wurde von jeder 10. Person im Landkreis Neu-Ulm gewählt und sucht aktuell Räume für ein AfD Treffpunkt in Neu-Ulm.
Das seit Jahren wachsende faschistoide Probelm ist nicht weit weg, es ist neben an – deshalb #rechtewellebrechen überall
Wer mehr zu dem Vorfall wissen möchte dem empfehlen wir einen Artikel auf rechercheulm.com
Gestern versammelten sich rund 10.000 Menschen am Münsterplatz in Ulm um gegen den Rechtsruck und gegen die AfD zu protestieren. Deutschlandweit gehen gerade nach den Veröffentlichungen von Correctiv hunderttausende Menschen auf die Straße. Gegen die AfD und gegen Rechtsruck. Die Bilder sind beeindruckend, doch könnten nur ein Symbol bleiben, wenn es keine grundlegende und langfristige Veränderungen gibt.
Organisiert wurde die Kundgebung durch den “Ring demokratischer Jugend” , bestehend aus vier Jugendparteien. Da wir keinen Redebeitrag trotz Anfrage halten konnten, haben wir unsere Gedanken nun hier zusammengetragen:
Morgen am 14.01.24 findet im Kreis Neu-Ulm die Landratswahl statt. Mit Blick auf die Ergebnisse der Wahl in Bayern im Oktober 2023 ist es erwartbar, dass der AfD Kandidat Wolfgang Dröse ein zweistelliges Ergebniss erreicht und gute Chancen hat in die Stichwahl der zweiten Runde zu kommen, falls keine andere Partei eine Mehrheit in der ersten Runde erhält.
Wofür steht Dröse? Dröse macht aus seiner Zurordnung in der AfD kein Geheimnis. Er stellt sich auf die gleiche Bühne wie der Faschist Höcke und ist mit weiteren Fans des Flügels wie Franz Schmid und Christoph Maier stark verknüpft. Er steht zweifelsfrei dem völkischen rechtsaußen Flügel, der rechtsaußen Partei AfD nah.
Sein zentrales Wahlkampfthema ist in einem Wort: Asyl. Und zwar das es zu viele Menschen gäbe, die Asyl wollen und deshalb gibts auch Wohnungsmangel. Eine uns allen gut bekannte und gelogene Parole. Auch Dröse kann uns nicht erklären, wie Menschen in zentralen Unterkünften für das deutschlandweite Problem des Wohnungsmangels verantwortlich sein sollen. Wäre ja auch wild, wenn es darauf andere Antworten geben könnte. Wer besitzt den Wohnraum? Warum wird zu wenig davon gebaut und wenn dann gerne so teuer, dass es nur als Spekulationsobjekt reicht? Wer nicht über die Schere zwischen Arm und reichen will, wer nicht darüber reden will, wie wenige sehr viel Wohnraum besitzen, der will keine ernsthafte Lösung für dieses Problem.
Dröse macht leider einen kleinen Fehler in seiner Propaganda und nennt konkrete Zahlen. Ganze 40 Menschen, die Asyl möchten kämen pro Monat an im Landkreis. Nehmen wir jetzt einfach mal großzügig an, dass der Typ, der in der Rechtsaußen Partei ist, da eine faktisch echte Zahl nennt. Lets do the math:
40 pro Monat, das sind 480 im Jahr.
Es leben 180.425 Menschen im Landkreis (Stand Dezember 2023)
Das sind im Jahr 0,026% Menschen die Asyl wollen im Verhältnis zu der Bevölkerung im Landkreis
Scheiße Leute, wenn das so weitergeht sind in 376 Jahre mehr Leute in den Kreis geflohen als jetzt gerade da wohnen. Ach Quatsch da jährlich um die 1.789 (Zahl von 2022) Neugeburten hinzukommen und natürlich Leute innerhalb Deutschlands hinzuziehen, haut auch das nicht hin. Und wir können alle sicher davon ausgehen, dass unter den aktuellen 180.000 einige sind, die Dröse und seine Kameraden am liebsten gewaltvoll vertreiben … ähm Verzeihung, “remigrieren” wollen:
“…und da kann man vielleicht auch anders kreativ werden und vielleicht mit Ruanda einen Vertrag machen, das wir auch Iraker oder Syrer dort hinschicken, oder Tunisier.”
Wolfgang Dröse am 30.09.2023 in Kaufbeuren, zur Umsetzung von Abschiebungen
Im Kleinen zeigt sich hier was auch im Großen gilt: das Konstrukt was die AfD und co. hier aufbauen will, einen angeblichen Bevölkerungsaustausch, ist eine absolute Bullshit-Verschwörung. Bevölkerungen verändern sich immer – gerade in einem Land das schon etwas länger in der Mitte eines Kontinentes liegt. Wer was von“autochthonen Deutschen”und “Volk” spricht, der träumt nachts vom Ariernachweis.
In einem Interview der Lokalpresse sagt Dröse zu Vorwürfen des Rassismus, dass das nur konstruiert sei. Wir sagen wer ein “White Lives Matter” Propaganda-Bild teilt, bei jeder Gelegenheit vom deutschen Volk labbert und die Schuld für alles und allem bei Geflüchteten sieht, stellt mit einem unschuldigen Grinsen Feuerholz und Spiritus für ein Rassismus-Lagerfeuer zu Verfügung.
Grüße gehen raus an alle im Landkreis Neu-Ulm die auf den Scheiß nicht reinfallen, “zumindest alljene, die unbeschränkt genug sind zu wissen, dass Flüchtlinge das falsche Ziel berechtigter Wut sind.”
Wir haben den Dezember 2023 zum Anlass genommen, um über lokale extreme Rechte zu informieren. Alle paar Tage haben wir einen neuen Infopost veröffentlich, sozusagen ein kleiner antifaschistischer Adventskalender mit insgesamt 12 Türchen.
Wir haben uns den Auftritt von Daniel Langhans beim gestrigen Podium angeschaut. Da es in den Lokalmedien keinerlei inhaltlicher Einordnung gibt was der da so von sich gegeben hat, hier eine Einschätzung dazu:
Die Kandidatur Langhans hat faktisch keine Chancen. Er wird keine relevanten Stimmzahl erreichen, egal wieviele auf Telegram dazu mobilisiert werden, bei SWP Umfragen für ihn abzustimmen oder dass ein paar Klatscher für ihn im Publikum platziert werden. Aber durch ihn wird der Diskussionraum nach rechts geöffnet.
Wir müssen benennen, welches Weltbild er verbreitet: rückwärtsgewandte Positionen, die die gesellschaftliche Errungenschaften abgeschafft sehen wollen. Auf dem Podium gestern Abend war das gut zu sehe. Hier ein paar Beispiele:
Langhans nutze wieder eingier seiner typischen rhetorischen Tricks. Es wird allgemein Frieden und Waffenstillstand gefordert. Wie genau das funktionieren soll, bleibt wie immer offen. Und natürlich wird im gleichen Atemzug hinter allen Konflikten eine ominöse Elite verantwortlich gemacht, die von allen Konflikten profitiert. Ob Israel und Gaza, Ukraine und Russland, Aserbaidschan und Armenien, Kurdistan und Türkei – keiner dieser Konflikte ist so eindimensional, dass eine einzige böse Macht hinter allen auf einmal steht. Es ist immer eine komplexe Mischung aus Geschichte, unterschiedlichen Ideologien, nationalen Interessensgruppen, weltweiten Machtblöcken, und und und…
Die bayrische Landtagswahl ist nun 3 Wochen her, wir haben zusammengefasst was die Ergebnisse & Auswirkungen regional für Neu Ulm und Ulm sind. Und wir haben Möglichkeiten aufgelistet, wie ihr selbst aktiv werden könnt! #DIY #Antifa
Um der allgemeinen Rechtsentwicklung entgegenzutreten, müssen wir uns flächendeckend und nachhaltig organisieren, um die Rechten zurückzudrängen. Wir müssen ihnen dort begegnen, wo sie auftreten und weiterhin dafür sogen, dass rechte Positionen und rassistische Hetze eingedämmt werden, die gerade in Wahlkampfzeiten – nicht nur von der AfD – genutzt werden.
Uns bleibt daher keine Wahl: Wir gehen in die antifaschistische Offensive!
Das heißt: Wir werden die rechten Scheinlösungen entlarven und eigene, linke Krisenlösungen bieten! Wir werden die Rechten mit allen Mitteln einschränken, wo wir nur können! Wir werden organisiert und konsequent gegen den Wahlkampf von AfD und Co. vorgehen!
Und wir werden dies nicht alleine tun!
Die Kampagne ist das Ergebnis eines Vernetzungstreffens von mehreren antifaschistisch aktiven Gruppen aus über 10 bayerischen Städten. Und es werden noch mehr werden! Nutzt das Material auf der Kampagnen-Seite für die lokale Arbeit bei euch und schreibt eine Mail an offensive_bayern@riseup.net wenn ihr euch beteiligen und vernetzen wollt.
Diese Kampagne ist zum mitmachen da!
Beteiligt euch an den Aktionen gegen den rechten Wahlkampf. Organisiert euch und Aktivitäten gegen die AfD und andere Rechte. Schickt eure Beiträge und Ankündigungen für die Kampagnen-Seite über das Kontaktformular. Mit der Kampagnen-Seite bleibt ihr über alle wichtigen Infos rund um den Wahlkampf und anstehende Mobis auf dem Laufenden.
Wir sind AKKU, das antifaschistische Koordinationskollektiv Ulm. Auf dieser Seite wollen wir über Antifaschismus in und um Ulm informieren. Ihr werdet Veranstaltungen und Beiträge auf dieser Seite finden. Seid gespannt 🙂