Jetzt ist es öffentlich – die AfD wird am 05.-06. Oktober und 09-10.November Landesparteitage in Ulm durchführen. Die Information, dass die AfD Landesparteitage nun in Ulm stattfinden werden, fand erst durch unsere Recherche und unsere Kontaktaufnahme mit der lokalen Presse den Weg an die Öffentlichkeit. Vielen Dank an alle Hinweis auf unsere “Stellenanzeige”! Um große Proteste zu ermöglichen, ist es wichtig, dass solche Informationen so schnell wie möglich veröffentlicht werden.

Wir werden die Landesparteitagein Ulm nicht unkommentiert lassen. Die AfD ist eine völkisch- nationalistische Partei mit einem faschistischen Teil.Die Veranstaltungen werden die größte extrem rechte Veranstaltung in Ulm seit dem 01. Mai vor 15 Jahren. Auch wenn die Messe sich darauf bezieht, keine juristischen Möglichkeit gehabt zu haben, der AfD die Halle zu verweigern, ist klar, dass in anderen Städten mindestens durch den Versuch dies zu verhindern ein Statement gesetzt wurde. Denn auch wenn die AfD sich die Räumlichkeiten teils einklagen konnte, wurde ihnen dies nicht einfach so überlassen. Ebenso äußerten sich die Stadt oder die Messe Ulm zu keinem Zeitpunkt öffentlich und transparentzu den Anfragen der AfD und über das Stattfinden der Landesparteitage. Dabei geht es alle in dieser Stadt an, wenn so eine extrem rechte Veranstaltungen stattfindet. In der Presse sagt der Geschäftsführer der Ulmer Messe, Jürgen Eilts, dass eine Entscheidung gegen die AfD “eine politische Entscheidung” gewesen wäre und er diese als Geschäftsführer nicht treffen könne. Unerwähnt bleibt hier, dass auch die Entscheidung für die AfD eine politische ist! 

Besonders perfide ist die Terminwahl am 9. November. Die Partei, die für eine “180 Grad/Wende” der Erinnerungen an den Nationalsozialismus steht, trifft sich an dem Datumder Reichspogromnacht. Am 09.11.1938 wurde die Synagoge in Ulm von einem Nazimob in Brand gesetzt und zahlreiche Ulmer Jüd*innen in das KZ Dachau verschleppt.  Gerade an diesem Tag, aber auch an allen anderen Tagen ist klar: Wo immer es extrem rechte Veranstaltungen gibt, muss es auch Gegenproteste geben. Wir rufen Menschen in Ulm und um Ulm auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und zusammen für eine Klare Kante gegen Rechts aufzustehen!

Save the date!

AfD- Parteitag in der Messe Ulm am 05.10. + 06.10. und 09.11. + 10.11.

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Kurze Presseschau:

• 30.08.24: SWP- Artikel, der über die AfD- Anmietung berichtet
• 30.08.24: Auch die Neu- Ulmer Zeitung berichtet wenig später darüber.
• 30.08.24: Die SWP lässt Lokalpolitik zu Wort kommen. Auch wir wurden gefragt.
• 30.08.24: Die schwäbische Zeitung erwähnt den anderen Teil unseres Statements und hat auch mit der AfD nochmal geredet.