Category Archives: Demos

Alles zu Demonstrationen

Noi zur AfD – auf die Straße gegen die AfD!

Update: Ortsänderung!

Wie wir leider erfahren mussten schränkt das Ordnungsamt Ulm die Versammlungsfreiheit bei Protesten gegen rechts mal wieder ein. Nach viel hin und her ist der neue Ort nun: Hans und Sophie Scholl Platz / Neue Mitte.

Laut der Person die anmeldet kam es Seitens des Ordnungsamtes zu ziemlich fragwürdigen Aussagen, wie das ein Recht auf Hör- und Sichtweite nur bei Kundgebungen besteht und das ja nur ein AfD Infostand sei. Oder das ein Kompromiss Vorschlag vor dem Fielman abgelehnt wurde, weil dort grundsätzlich keine Kundgebungen stattfinden dürfen.

Wir respektieren die Entscheidung der Anmelderin aufgrund des Zeitdrucks, aber es bleibt ein ganz übles Geschmäckle bei dem was das Amt hier abzieht. Wer sich mit Versammlungsrecht auskennt meldet euch doch gerne bei uns.

Übersichtskarte, in Rot die Fläche die für Kundgebungen gesperrt ist (zum großen Teil nachvollziehbar da dort der Wochenmarkt zu dem Zeitpunkt stattfindet)

Redebeitrag zum feministischen Kampftag

Am 08.03.2024 haben wir uns der Demo zum feministischen Kampftag vom FLINTA* Kollektiv Ulm angeschlossen. Die Demo lief über zwei Stunden lautstark durch die Ulmer Innenstadt und hatte in der Spitze circa 250 Teilnehmende. Entlang der Route gab es immer wieder Redebeiträge, einer davon wurde von Frauen und Queeren Menschen aus unserer Gruppe geschrieben und gehalten. Hier der gesamte Redebeitrag:

Heute ist der 8. März, heute ist der feministische Kampftag. Ein Tag an dem wir uns an die Kämpfe erinnern, die vor uns für unsere Rechte gefochten wurden. Ein Tag um uns vor Augen zu führen, welche Kämpfe wir heute und welche wir in Zukunft führen müssen.

Seit Jahren werden antifeministische und queerfeindliche Positionen lauter und nehmen immer mehr Platz in gesellschaftlichen Diskursen ein. Antifeminismus ist dabei mehr als eine Gegenbewegung zum Feminismus. Er ist eine Weltanschauung, die sich gegen eine gesellschaftliche Liberalisierung und die Auflösung von Geschlechterverhältnissen stellt. Antifeminismus ist eine Weltanschauung, die die heteronormativen patriachialen Herrschaftsverhältnisse um jeden Preis aufrecht erhalten will.

Frauen werden Männern gegenüber abgewertet. Reproduktive, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung als Feindbild deklariert. Queerness und Transidentitäten werden geleugnet, als psychische Krankheiten pathologisiert und queere und Transpersonen angefeindet und angegriffen.

Solche Positionen sind fester Bestandteil extrem rechter Ideologie. Die Vorstellung eines allmächtigen Feminismus spielt insbesondere im rassistischen und antisemitischen Bild des sogenannten Bevölkerungsaustauschs eine tragende Rolle. In dieser extrem rechten Verschwörungserzählung geht es um den angeblichen systematischen Austausch der weißen Gesellschaft unter anderem durch Migration, reproduktive Selbstbestimmung, Feminismus und queere Bewegungen.

Wenn man von Antifeminismus in Deutschland redet, ist die AfD nicht fern. Für die AfD äußert sich die Angst vor dem Bevölkerungsaustausch in der Verteidigung der bürgerlichen Kleinfamilie für den Erhalt von dem, was sie als Deutsches Volk bezeichnen. Sie fordern eine nationale Bevölkerungspolitik, in der die in ihren Augen richtigen Personen mehr Kinder kriegen sollen um ihr deutsches Volk zu erhalten. Wenig verwunderlich also, dass AfD-Mitglieder häufig stimmungsgebend auf Anti-Abtreibungsmärschen wie dem Marsch für das Leben sind.

Aber antifeministische Ideen sind nicht auf die AfD beschränkt. Bei dem Marsch für das Leben laufen nicht nur extrem rechte AkteurInnen mit, neben ihnen marschieren Mitglieder der CDU, kirchliche VertreterInnen und andere AbtreibungsgegnerInnen.

Antifeminismus ist salonfähig. Die Leipziger Autoritarismusstudie spricht bei 25 % aller Befragten von einem geschlossenen antifeministischen Weltbild. Wir finden Antifeminismus und seine Bestandteile in parlamentarischen Diskussionen, auf der Straße, im Alltag, bei der Arbeit und zum Teil auch in unserem eigenen Bekanntenkreis.

Das hat Konsequenzen. In den Parlamenten lehnt unter anderem die AfD das Selbstbestimmungsgesetz und damit das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung ab. Sie fordert die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Gender an Universitäten in Form der Gender Studies mindestens einzuschränken, wenn nicht abzuschaffen. Sie schaffen hier wie auch in anderen Bereichen die Debatte zu verschieben und damit antifeministische Positionen in der Gesellschaft zu etablieren. Ein Effekt, der sich auf der Straße niederschlägt. Die Anzahl an queer- und transfeindlichen Angriffen und Bedrohungen steigt seit Jahren an. Die Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung erfasst seit Januar letzten Jahres solche Vorfälle. Im ersten Jahr ihrer Erhebung gingen dort 814 Meldungen ein. Diese reichen von verbalen Bedrohungen, über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Die Motive sind am häufigsten queerfeindlicher und sexistischer Natur.

Queerfeindliche Gewalt gibt es auch in Ulm. Wenn ich mir Demonstrationen der vergangenen Jahre in Ulm anschaue, war ich auf den Pride Märschen, so schön sie auch waren, meist nicht damit beschäftigt meine Existenz als Queere Person zu feiern, sondern queerfeindliche und antifeministische Angriffe von eben diesem Marsch abzuschirmen. Sei es durch die Identitäre Bewegung, SSV Fußballfans oder die schwäbische Bürgerlichkeit.

Dagegen gilt es zu kämpfen. Gegen die AfD, gegen den Antifeminismus und die Transfeindlichkeit in der Gesellschaft und gegen die alltägliche Gewalt.
Tag für Tag, indem wir queere Identitäten sichtbar machen und ihnen eine Stimme geben. Indem wir uns selbst sichtbar machen und unsere Stimme erheben. Indem wir uns gegen diese bitteren Zustände in diesem Land und auf der ganzen Welt erheben und für eine Welt kämpfen, in der wir alle frei sind. In der Solidarität keine Worthülse ist und unsere Existenz niemand in Frage stellt.

20.01. Kundgebung in Ulm – ein Symbol, oder mehr?

Gestern versammelten sich rund 10.000 Menschen am Münsterplatz in Ulm um gegen den Rechtsruck und gegen die AfD zu protestieren. Deutschlandweit gehen gerade nach den Veröffentlichungen von Correctiv hunderttausende Menschen auf die Straße. Gegen die AfD und gegen Rechtsruck. Die Bilder sind beeindruckend, doch könnten nur ein Symbol bleiben, wenn es keine grundlegende und langfristige Veränderungen gibt.

Organisiert wurde die Kundgebung durch den “Ring demokratischer Jugend” , bestehend aus vier Jugendparteien. Da wir keinen Redebeitrag trotz Anfrage halten konnten, haben wir unsere Gedanken nun hier zusammengetragen:

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Rückblick auf die Pride 2023

Bei der heutigen #Pride in #Ulm waren viele hunderte Leute am Start, neben dem letzten Klimastreik eine der größten Demos in Ulm dieses Jahr! 🏳️‍🌈🏴🚩

Besonders erfreut hat uns, dass die Pride in Ulm weiterhin nicht von Konzernen, Parteien & co vereinnahmt wird und das einige Teilnehmende sehr offen ihre Verbundenheit mit anderen Kämpfen gezeigt haben.

Vielen Dank an alle Teilnehmenden und dem kleinen, aber sehr feinen Orga Team!

Unserem Eindruck nach verlief der Tag bis jetzt ohne größere Störungen. Es gab mehrere halblaute Pöbelein am Rande, Mittelfinger von Leuten in SSV T-Shirts und ein offensichtlich Betrunkener mit zweifachem Hitlergruß keine 5 Meter neben einer Streife. Die drei Cops darin schauten nur zu und wurden trotz Hinweis nicht tätig 🤡

Falls euch während oder im Nachgang der Demo etwas passiert ist, meldet euch gerne bei uns – da muss kein Mensch alleine durch.

Wir wünschen allen Teilnehmenden einen schönen Abend!

Einschätzung zur Pride am 02.09.2023

In einer Woche findet in Ulm eine Pride statt. Mit diesem Post wollen wir einige Sicherheitstipps geben. Uns ist wichtig zu betonen, dass wir keine Schreckensszenarien verbreiten wollen. Vor dem Hintergrund, dass es aktuell immer wieder Übergriffe auf Prides gibt, sehen wir es aber als notwendig an darüber öffentlich zu reden.

Zeitgleich zur Pride findet ein SSV Spiel statt. Das Spielende und der Beginn der Demo überschneiden sich zeitlich. Das bedeutet, dass tausende Leute mehr in der Stadt unterwegs sein werden, viele davon alkoholisiert. Es ist völlig klar, dass die Mehrheit der SSV Fans keine Rechten oder Nazis sind. Aber dass es extreme Rechte in der SSV Fanszene gibt, ist seit Jahren allen bekannt, die nicht aktiv wegschauen wollen. Alle Teilnehmenden der Pride wollen wir explizit vor einer Gruppe warnen: Den Ulmer Hooligans, vor allem der Donau-Crew.

Wenn ihr als Teilnehmende der Pride zu erkennen seid, raten wir euch, die Platzgasse mit der sich darin befindenden SSV Fankneipe Capos Größenwahn und das Stadionumfeld zu meiden. Die Wahrscheinlichkeit dort rechte Hooligans anzutreffen ist besonders nach dem Spiel hoch.

Letztes Jahr versuchte eine Mischung aus Identitäterer Bewegung und Junghools die Pride zu stören. Wir empfehlen dazu einen Artikel von Rechte Umtriebe Ulm.

Abgesehen von diesen organisierten extrem Rechten gibt es auch viele weitere Leute, die Pride Teilnehmende ablehnen. Seid aufmerksam und gebt auf andere Menschen um euch herum acht. Wenn möglich bildet Gruppen und sprecht darüber was ihr in Konfliktsituationen tut. Bleibt ruhig & lasst euch nicht provozieren.

Eine schöne Pride allen & Stay Safe.