Vor einem Monat wurde aufgedeckt, dass die AfD Baden- Württemberg im Herbst zwei Landesparteitage in der Ulm durchführen wird. Die Landesparteitage werden am 05. und 06. Oktober und 09. und 10. November in der Messe Ulm stattfinden. Sie werden die KandidatInnen für die Bundestagswahl nächstes Jahr aufstellen. Diese Veranstaltungen werden die größte extrem rechte Veranstaltung in Ulm seit der NPD- Demonstration am 01. Mai 2009 vor 15 Jahren.
Das geht uns alle etwas an! Es ist jetzt wichtiger denn je laut und vielfältig Protest zu äußern und das nicht unwidersprochen stehen zu lassen.
Wir wollen mit euch gemeinsam am 05. Oktober, dem ersten Tag der Landesparteitage, morgens in einer kraftvollen Demonstration durch die Stadt zur Messe Ulm laufen, um uns dann dort der Protestkundgebung anzuschließen. Wir wollen so unseren Protest und unsere Wut durch die Stadt direkt zu den ankommenden AfD- Mitgliedern tragen.
Wir werden die AfD nicht willkommen heißen und nicht ungestört ihre Hetze verbreiten und planen lassen. Wir laufen um 8 Uhr am Theater Ulm gemeinsam zur Messe los.
Wir rufen alle auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und zusammen für eine Klare Kante gegen Rechts aufzustehen!
Die AfD und der Rechtsruck geht uns alle etwas an. Wir wollen das alle Menschen gut gemeinsam demonstrieren können und wir eine breite und vielfältige Demonstration sind – eben genau das was die AfD nicht will! Damit diese Message im Vordergrund steht, bitten wir euch: lasst Nationalflaggen und Parteisymbole zuhause.
Am 18.09. wurde der neue Ulmer Gemeinderat eröffnet. Anlässlich dazu organisierte ein breiter Zusammenschluss von Ulmer Gruppen eine Demo um Klare Kante gegen Rechts zu zeigen und zu fordern.
Vor dem Rathaus wurden mehrere Redebeiträge verlesen. Das flinta*- Kollektiv Ulm verlas einen sehr starken Redebeitrag und auch AKKU steuerte einen Redebeitrag bei. Hier wollen wir diese Redebeiträge dokumentieren.
Redebeitrag des Flinta*- Kollektiv.
Vor 2 Jahren organisierte unser FlINTA* Kollektiv eine Demo zum 08. März – das ist der Weltfrauentag, der feministische Kampftag. Ein Mensch kam um die feministische Demo zu stören: Nicolas Brickenstein, Aktivist der Identitären Bewegung Schwaben. Wer sie nicht kennt, die Identitäre Bewegung ist eine faschistische Gruppierung, die sich die Rückkehr zum weißen Abendland wünscht. Auch Männlichkeit ist ihnen wichtig. Ein paar Monate später kam Nicolas Brickenstein wieder mit Freunden, um eine Versammlung zu stören: Die Ulmer Pride. Mit physischem Einsatz und Beschimpfungen. Auch bei dem diesjährigen CSD war Nicolas Brickenstein wieder am Start. Erst meldete er eine Gegenkundgebung an (Motto: “Familie schützen”). Als er diese nicht in ausreichender Nähe zum CSD abhalten durfte, stellte er sich an den Rand um ekelhafte Flyer zu verteilen. Eben jener Nicolas Brickenstein zieht heute am 18.09 in den Ulmer Gemeinderat, gemeinsam mit der AfD.
In den bayrischen Landtag zog 2023 für die AfD noch ein Kamerad, den wir gut kennen: Franz Schmid. Ebenso Freund der Identitären Bewegung, ebenso Mitglied der AfD. Fiel mit den Kameraden auf Demos auf oder mit Freunden, die rassistische Parolen rufen, das war auch im Fernsehen. Er bezeichnet sich als Patriot, der etwas für sein Land tun will. Am Beispiel Franz Schmid sehen wir wie so ein Mensch seine Amszeit nutzt. Das können wir ja alle nachlesen online, was die Abgeordneten im Landtag so einbringen. Franz Schmid von der AfD agitiert sehr fleißig gegen Queere Menschen und Queeres Leben. Er agitiert für die Einhaltung des bayrischen Genderverbots – eh klar. Aber auch gegen sogenannte Gender-Toiletten. Wer sich fragt, was bitte sind Gender Toiletten, das sind so Toiletten, wie die meisten von uns sie in der Wohnung haben. So eine Toilette für alle. Absolutes Gender-Gaga, echt ein Problem. Solche Toiletten möchte unser Kamerad nicht in Schulen und Kindergärten wissen. Noch schlimmer, er setzt sich aktiv gegen die Existenz und Unterstützung von Beratungsstellen für queere Menschen und gegen trans Menschen ein. Besonders queere Jugendarbeit darf es da nicht geben. Franz Schmid von der AfD setzt die Existenz von queeren Menschen und die Information über queeres Leben mit Kindeswohlgefährdung und Kindesmissbrauch gleich. Das hat lange Tradition in rechten Kreisen. Ich möchte betonen, was für eine Gemeinheit das ist. Kindern und Jugendlichen, die von sich feststellen, vielleicht bin ich schwul, vielleicht bin ich lesbisch, vielleicht bin ich trans, was jetzt, soll jegliche Unterstützung verwehrt werden. Eltern sollen unter Druck kommen das Kind nicht zu untersützen. Und diese Gewalt soll dann dem Kinderwohl dienen, es ist lächerlich.
Die AfD ist sehr klar in ihrem Programm und in ihrer Werbung: Sie wollen eine traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kind, die Eltern sind verheiratet. Von dieser Familienpolitik erhoffen sie sich die Rettung Deutschlands. Die “richtigen” Frauen sollen mehrere Kinder bekommen. Die “falschen” Frauen sollen keine Kinder bekommen und am besten aus Deutschland vertrieben werden. Die richtigen Frauen (für die AfD), das sind weiße, deutsche, gesunde, wohlhabende Frauen. Körperliche Selbstbestimmung interessiert da . Kein Wunder hat die AfD ihre Abtreibungsgegnerschaft zu einem eigenen Punkt im Parteiprogramm gemacht. Die Rolle, die die Frau einzunehmen hat in dieser Familie ist eindeutig. Zum Beipsiel kritisiert die AfD Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Die Frau soll selbst ihr Kind erziehen und Zeit mit dem Kind verbringen. KiTas und organisierte Betreuung untergraben die Familie, so die AfD. Kein Wunder sieht die AfD den Gender Pay Gap (also dass Frauen weniger verdienen als Männer für die selbe Lohnarbeit) nicht als Problem an. Initiativen dagegen sehen sie als Propaganda. Die Frau soll ihr Kind richtig erziehen: Das Kind soll patriotisch sein, und fleißig. Queer oder trans darf das Kind nicht werden. Das gibt’s ja laut AfD schließlich eh nicht, fällt ja alles unter Regenbogenpropaganda.
Kameraden wie Franz Schmid und Nicolas Brickenstein, die so heftig gegen zum Beispiel eine Queere Pride sich stellen tragen auch nur den Willen ihrer Partei nach außen. Wenn allerdings sogenannte “Fremde” – migrantische Menschen – und Nicht-Christ*en – v.a. Muslim*innen – verantwortlich gemacht werden können für unterdrückte Frauen und für Schwulenfeindlichkeit, dann plötzlich interessiert sich die AfD. Dann plötzlich wird zum Beispiel queerfeindliche Gewalt unter Jugendlichen ein Thema, wenn man es auf die “Anderen” schieben kann. Und damit dann Gewalt und Unterdrückung gegen muslim*innen und rassifizierte Menschen einfordert. Wir fallen nicht darauf rein. Es gibt viele Gründe, sich gegen die AfD einzusetzen. Dazu hören wir heute mehr. Wir haben jetzt den Aspekt der Queer- und Frauenfeindlichkeit beleuchtet, weil es unserem Thema entspricht. Eines muss aber auch klar sein: Das Problem mit der AfD ist nicht das Problem der AfD allein. Im Frühjahr diesen Jahres, als es nach der korrektiv-Recherche zum Gesprächsthema wurde, dass AfD Mitglieder, Politiker der Werteunion, Neonazis und Unternehmer die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland planen, gab es in Ulm eine große Demo dazu. Alle Ulmer Jungparteien, die sich als freiheitlich-demokratisch verstehen, schloßen sich da zusammen. Riesen Demo, haben wir fast nie so gesehen in Ulm. Das war stark. Es fiel aber auch auf, dass manche inhaltlich gar nicht so viel gegen die AfD sagen konnten, außer Vergleiche zum Dritten Reich zu ziehen und sich davon zu distanzieren selbst nicht solche Nazis zu sein. Das liegt daran, dass die von der AfD vetretenen Inhalte sehr verbreitet sind. Nicht allein die AfD will Deutschland als christlisches Abendland verstehen. Nicht allein die AfD will deutschen Grenzen schützen. Nicht allein die AfD sieht heterosexuelles Leben mit Heirat, Ehe und Kindern als erst mal das Normale an, und alles andere als Abweichung. Nicht allein die AfD unterstützt die Einteilung der Menschheit in Mann und Frau, und sehen alles andere erst mal als kompliziert an, als Herausforderung. Nicht allein die AfD heißt den Kapitalismus erst mal gut und will Deutschland als starken Standort davon. Nicht allein die AfD will “die Wirtschaft” nicht zu sehr damit behindern sich der Klimakatastrophe ernsthaft zu stellen. Nicht allein die AfD will die Aufrechterhaltung der Konkurrenzgesellschaft. Nicht allein die AfD möchte sich auf Polizeigewalt verlassen. Das sind Inhalte, die jenseits der AfD breit geteilt werden. Das heißt, ein Einsatz gegen die AfD heißt nicht sich nur von ihnen abzugrenzen: Wir sind noch die guten, das da sind die schlimmen. Wir sind die Demokraten und die beiden da da sind…. aber wir müssen uns halt arrangieren. Es geht darum sich mit diesen Inhalten auseinander zu setzen. Was ist das für ein Leben, was von der AfD gewünscht ist. Was ist das für eine Gesellschaft, für eine Gemeinschaft, die da entstehen soll. Wer hat darin Platz und wer nicht? Wie soll unsere Zukunft aussehen?
Danke, dass ihr heute da seid um Kante zu zeigen gegen rechts und gegen die AfD. Eine Bemerkung zum Abschluss: Dass wir bescheid wissen über Nicolas Brickenstein, über Franz Schmid und andere, verdanken wir lokaler antifaschistischer Arbeit. Unterstüzt eure lokale Antifa, unterstützt zB Gruppen wie Akku, die zur heutigen Demo aufgerufen haben. Vielen Dank fürs hier sein, vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
Redebeitrag von AKKU.
Wahljahr 2024
Dieses Jahr 9. Juni wurde in Ulm neben dem EU- Parlament auch der neue Gemeinderat gewählt. Bei den EU- Wahlen gingen rund 10% der Ulmer Wählerstimmen an die AfD, bei der Gemeinderatswahl am selben Tag waren es nur rund 5%. In der bundesweiten Presse wurde das als demokratischer Erfolg der Stadt Ulm verbucht. Diesem widersprechen wir entschieden. Es liegt nicht an Reichtum, wenig Armut oder hoher Migrationsquote in der Stadt, dass die AfD in der Kommunalwahl vergleichsweise schlecht abgeschnitten hat. Der Grund liegt im Kommunalwahlsystem und der lokalen AfD selbst. Für den Ulmer Gemeinderat kann jede Partei, die antritt eine Liste mit 40 Kandidat*innen aufstellen. In Baden-Württemberg müssen diese Kandidat*innenlisten für Kommunalwahlen im Vorraus namentlich besetzt werden. Auf ihrer Liste für die Ulmer Gemeinderatswahl 2024 hatte der Ulmer AfD- Verband nur 8 Personen zu stehen – statt der möglichen 40 Listenplätze. Da bei der Gemeinderatswahl jeder Wählende 40 Stimmen hat, hieß das für diese Wahl, dass Wählende der AfD weniger Stimmen geben konnten, als den anderen Parteien. Hinzu kommt, dass die AfD in Ulm kaum öffentlich wirksamen Wahlkampf gemacht hat. Dies zeichnet das Gesamtbild eines eher strukturschwachen AfD- Verbands.
Daniel Rottmann
Nichtsdestotrotz zieht die AfD heute mit zwei Mitgliedern in den neuen Gemeinderat ein. Auf Listenplatz 1 stand Daniel Rottmann. Rottmann saß für die AfD in der letzten Wahlperiode im Landtag Baden- Württemberg. Dort fiel er vor allem durch Anti- Antifaanfragen und wirre Wortbeiträge auf. So beteiligte er sich an der „Enthüllung“ eines Erziehers als Antifaschist und versuchte mit Landtagsanfragen faktisch Berufsverbote für Antifaschist*innen zu etablieren. Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Holocaustrelativierer und jetzt ehemaligen AfD- und Landtagsmitglied Wolfgang Gedeon solidarisierte er sich mit Gedeon und schüttelte ihm im „I love Israel“ Shirt im Landtag die Hand. Rottmann versucht damit auf absurde Art und Weise den Kampf gegen Antisemitismus zu instrumentalisieren.
Nicolas Brickenstein
Neben Daniel Rottmann zieht auch Nicolas Brickenstein in den Ulmer Gemeinderat ein. Wie Markus Mössle, der im letzten Ulmer Gemeinderat für die AfD saß, dürfte Brickenstein gar nicht in der AfD sein. Mössle war in der NPD und FAP aktiv und war zwar wegen des Unvereinbarbeschlusses der AfD auf dem Papier kein Mitglied saß aber für sie im Gemeinderat. Im Gegensatz dazu ist Nicolas Brickenstein AfD- Mitglied und das obwohl er jahrelang in der faschistischen Identitären Bewegung aktiv war und auch teilweise in einer Sprecherrolle auftrat. So trat er unter anderem bei einer Aktion der Identitären Bewegung anlässlich der Beerdigung der ermordeten 14- Jährigen Ece in Illerkirchberg 2022 auf. Die IB versuchte den Mord zu instrumentalisieren und die Familie von Ece musste sich neben ihrer Trauer auch noch gegen die Instrumentalisierung von rechts wehren. Auch Menschen, die zu der Zeit in Ulm aktiv waren, bleibt Nicolas Brickenstein ein Begriff. Nachdem bekannt wurde, dass Brickenstein in den Ulmer Gemeinderat einzieht, erreichten uns einige Erfahrungsberichte von Menschen, die in Ulm aktiv waren und mit Nicolas Brickenstein interagiert haben. Die Berichte folgen hier und zeichnen nicht das Bild eines demokratischen Gemeinderats:
Bericht 1:
Im Herbst 2020 störte ich mit zwei anderen Antifaschist*innen eine Aktion der Identitären Bewegung auf dem Ulmer Münsterplatz. Am Rande einer Querdenken Kundgebung haben 4 Personen darunter auch Nicolas Brickenstein, Flyer verteilt und ein Banner mit der Aufschrift „Werde aktiv – Heimat erleben – Heimat bewahren” zur Schau gestellt. Wir griffen ins Banner, es wurde kurz gezogen. Dabei schlug mir Nicolas Brickenstein ins Gesicht, ich blieb unverletzt.
Bericht 2:
Im Sommer 2021 wurde ein Stammtisch der AfD im Neu-Ulmer Kegellokal Gutholz mit unangekündigten antifaschistischen Gegenprotest gestört. Dabei versuchten mehrere AfD Mitglieder den Gegenprotest einzuschüchtern. Nicolas Brickenstein war ebenfalls anwesend und sprach mich an, und fragte mich ob ich eine neue Brillle habe. Damit wollte er offensichtlich mir vermitteln, dass er mein Gesicht so gut kennt. Ich reagierte darauf nicht und fragte nur zurück wie seine Boxer Karriere läuft. Daraufhin bat er mir Schläge an.
Nicolas Brickenstein sitzt trotz allem jetzt im Ulmer Gemeinderat und hat damit Zugriff auf vertrauliche Informationen. Wir sagen hier ganz deutlich – Rottmann und Brickenstein sind keine demokratischen Politiker. Eine Zusammenarbeit, egal auf welche Art und Weise, würde sie in ihrer Position legitimieren und normalisieren. Deswegen wollen wir uns direkt an die übrigen 38 Gemeinderät*innen im Ulmer Gemeiderat wenden: Arbeitet nicht mit Brickenstein und Rottmann zusammen. Steht mit uns gemeinsam gegen die Normalisierung der AfD! Zeigt eine klare Kante gegen die AfD, die IB und Faschismus. Klare Kante gegen Rechts!
Um die 400 Menschen waren gestern in Ulm auf der Straße gegen den Rechtsruck – Danke an alle, die da waren und mit eine klare Kante gegen Rechts gezeigt haben!
Es war ein breites Spektrum an Gruppen und Menschen die gestern in Ulm zusammen laut und sichtbar waren. Anlass war die erste Sitzung des neuen Ulmer Gemeinderates mit zwei neuen AfDlern. Zusammen wollten wir zeigen: Die AfD ist keine normale Partei, Sie ist völkisch-nationalistisch mit einem gefestigten faschistischen Teil. Und das vertreten auch Nicolas Brickenstein und Daniel Rottmann.
Wir rufen alle Gemeinderät*innen dazu auf: keine Kooperation, kein Mittagessen, kein Schnack beim Kaffe trinken mit diesen zwei AfDlern – den jede Kooperation mit Ihnen ist eine Normalisierung. In mehreren starken Redebeiträgen u.a. vom Flinta* Kollektiv Ulm wurde das deutlich gemacht.
Unsere Stimmen werden bald nochmal gefragt sein:
Die AfD Landesparteitage, die im Oktober und November in der Ulmer Messe stattfinden, werden die größten extrem rechten Veranstaltungen in Ulm seit der NPD- Demonstration am 01. Mai 2009.
Wir glauben auch dort braucht es breiten und vielseitigen Protest um auch als Stadtgesellschaft klare Kante gegen Rechts zu zeigen und der AfD den Parteitag so unangenehm wie möglich zu machen.
Aktuell laufen die Planungen noch – wir raten allen, die klare Kante zeigen wollen, sich die Tage freizuhalten und dann gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Am Samstag ist der Christopher Street Day in Ulm. In den letzten Jahren gab es immer wieder rechte Störungsversuche und es findet am gleichen Tag ein ausverkauftes zweite Liga Fußballspiel statt.
Wir glauben es macht Sinn sich vorher Gedanken zu machen, wie alle Menschen die kommen einen möglichst sicheren und auch schönen CSD haben können. Hier ein paar Anregungen von uns dazu – teilt diese Infos gerne an alle die kommen.
Kommt mit uns in den antifaschistischen, queeren feministischen Block! Kommt so vielfältig und eigenartig, wie ihr seid! Wir wollen keinen einheitlichen Block bilden, noch streben wir gefährliche Aktionen an: Menschen jeden Alters und jeder Art, die sich von diesem Aufruf angesprochen fühlen, schließt euch uns auf dem Christopher-Street-Day in Ulm am 14.09.24!
Join us in the anti-fascist, queer feminist block! Come as diverse and queer as you are! We do not want to form a unified block, nor are we aiming for dangerous actions: People of all ages and all kinds who feel addressed by this call, join us at the Christopher-Street-Day in Ulm on 14.09.24!
Anreisen von Außerhalb:
Aus anderen Städten gibt es mehrere Anreisen nach Ulm:
Augsburg – Autonome Bande Augsburg – Treffpunkt: 13:00 vor dem Haupteingang des HBF Augsburg
München – Antifa Stammtisch München – Treffpunkt 12:00 München HBF Gleis 15
Der Aufruf:
“The first pride was a riot” – Stonewall war ein Aufstand. Diese Aussage ist mittlerweile zur Phrase geworden und bleibt dennoch wahr: Solange queere Menschen als Problem und Gefahr wahrgenommen werden, ist und bleibt Queer sein (leider) politisch!
Zwar sehen Staat und Stadt es aktuell als Vorteil queeres Leben zu fördern, sofern es nützlich und verwertbar ist. Gleichzeitig gibt es eine steigend heftige Stimmung gegen queere Menschen in Politik und Gesellschaft. Insbesondere die Geschlechtervielfalt und Menschen, die trans leben, sind vielen ein Dorn im Auge. Kurz gesagt, kann eine queer gelesene Person kaum durch Ulm laufen ohne blöd angemacht zu werden. In den Landtagen und städtischen Gremien sitzen Menschen, die ganz aktiv rechte Politik gegen queere Menschen betreiben: Die Gelder für Beratungsstellen streichen wollen, schützende Gesetze abschaffen, queeres Leben zurückdrängen. Parteien, wie die AfD oder CSU und andere rechte und konservative Kräfte werben damit, dass sie die Rückkehr zu einem “traditionellen” Familienleben fördern wollen: Vater und Mutter, in Ehe zweisam vereint, mit gemeinsamen Kindern, und klar abgesteckten Geschlechtern. Hier Mann, da Frau. Wer davon abweicht, und wenn auch nur leicht, wird zum Problem, wird zum Feindbild. Seit diesem Sommer nimmt das Ganze an Fahrt auf: Mehrere Neonazi “Gegendemonstrationen” gegen queere Menschen und gegen Prides angemeldet. Queerfeindlichkeit organisiert sich.
Auch in Ulm zieht mit Nicolas Brickenstein ein offen queerfeindliches, jahrelang bei der faschistischen Identitären Bewegung aktives AfD Mitglied in den Ulmer Gemeinderat. In den Reihen der zahlreichen SSV Ulm Fans akzeptieren viele stumm die neonazistischen Hooligans. SSV Hooligans, Identitäre Bewegung und AfD störten in der Vergangenheit mehrfach CSDs und andere Demos in Ulm. Von ihnen geht eine potentielle Gefahr aus, auch bei diesem CSD.
In diesem Bedrohungsszenario bilden queere Menschen zeitgleich eine lukrative Geldkuh, die Anwesenheit auf der Pride dient als Imagepflege: Schau, wie progressiv ich bin! Mit uns lässt sich heute fett Geld und für sich selbst Werbung machen. Wie auf jeder kommerziellen Pride werden wir in Ulm Großkonzerne als Sponsoren vorfinden. Eins davon ist das global agierende Pharmaunternehmen teva, welches in den USA in Millionenprozesse rund um Patient*innengefährdung verwickelt war sowie von Vertriebsdeals mit der Israelischen Regierung und somit (auch) von Militärgewalt profitiert. Das ist nicht so, weil teva ein einzigartig böses Unternehmen ist, sondern weil kapitalistisches Wirtschaften so funktioniert. Praktisch bedeutet das, dass wir als queere Menschen, die auch mal Medikamente einnehmen und die teilweise mit dem System Medizin und Pharma zu kämpfen haben, den CSD von so einem Unternehmen gesponsort sehen. Da kann einem die Pride auch vergehen! Ebenso werden wir auf der Pride einen Stand der Polizei vorfinden und die CSU Neu-Ulm dient als Schirmherrin. In einer Welt in der Polizeigewalt allgegenwärtig ist und auf einem CSD, der entstanden ist, weil queere Menschen sich gegen Polizeigewalt gewehrt haben, ist das bemerkenswert. Auch dass die CSU- Bürgermeisterin von Neu- Ulm Schirmherrin ist, ist im besten Fall ein Lippenbekenntnis. Eben jene CSU, die in Bayern “Genderverbote” einführt und sonst eher für ihre Arbeit gegen queeres Leben bekannt ist.
Es ist natürlich ein – durch jahrzehntelangen Aktivismus erreichtes – großes Glück und Privileg in einem Staat und einer Stadt zu leben in der eine Polizei einen Stand auf der Pride haben will, in der selbst christlich-konservative Parteien einen CSD unterstützen. Ebenso ist uns klar, dass “so” (durch entsprechendes Sponsoring) größere, professioneller organisierte Prides mittlerweile funktionieren. Es geht uns also nicht darum nur anzuprangern oder die Party zu vermiesen.Sondern wir wollen unseren Beitrag leisten auch an die anderen Ebenen der Pride zu erinnern: Den Protest, den Kampf gegen das, was uns fertig macht (inklusive CSU, Polizeigewalt und internationale Pharmakonzerne), die Widerständigkeit gegen aktuelle Verhältnisse.
Wir haben keinen Bock uns vereinnahmen zu lassen, wir haben keinen Bock so zu handeln als sei alles fein genau so, wie es ist: Ja, wir wollen queeres Leben feiern und ja, wir wollen laut protestieren ja, wir werden kämpfen für das, was uns allen zusteht! Ein gutes Leben für alle!
Wenn es euch auch so geht, dann kommt mit uns in den antifaschistischen, queeren feministischen Block! Kommt so vielfältig und eigenartig, wie ihr seid! Wir wollen keinen einheitlichen Block bilden, noch streben wir gefährliche Aktionen an: Menschen jeden Alters und jeder Art, die sich von diesem Aufruf angesprochen fühlen, schließt euch uns auf dem CSD in Ulm am 14.09.24!
FLINTA* Kollektiv Ulm & AKKU
English Version
“The first pride was a riot” – Stonewall was a riot. This statement has now become a phrase and yet it remains true: as long as queer people are perceived as a problem and a danger, being queer is and will (unfortunately) remain political!
The state and the city currently see it as an advantage to promote queer life, as long as it is useful and exploitable. At the same time, there is an increasingly violent mood against queer people in politics and society. Gender diversity and trans people in particular are a thorn in the side of many. In short, a queer person can hardly walk through Ulm without being made fun of. There are people in the state parliaments and municipal committees who actively pursue right-wing policies against queer people: Who want to cut funding for advice centers, abolish protective laws, push back queer life. Parties such as the AfD or CSU and other right-wing and conservative forces advertise that they want to promote a return to “traditional” family life: Father and mother, united in marriage as two, with children together, and clearly demarcated genders. Here man, there woman. Anyone who deviates from this, even if only slightly, becomes a problem, becomes the enemy. The whole thing has been gathering pace since this summer: Several neo-Nazi “counter-demonstrations” against queer people and against Prides registered. Queerophobia is getting organized.
In Ulm too, Nicolas Brickenstein, an openly anti-queer AfD member who has been active in the fascist Identitarian Movement for years, has been elected to the Ulm municipal council. Many of the numerous SSV Ulm fans silently accept the neo-Nazi hooligans. SSV hooligans, the Identitarian Movement and the AfD have repeatedly disrupted CSDs and other demonstrations in Ulm in the past. They pose a potential threat, including at this CSD.
In this threatening scenario, queer people are also a lucrative cash cow, and their presence at Pride serves to cultivate their image: look how progressive I am! Today, we can make a lot of money and advertise ourselves. As at every commercial Pride, we will find large corporations as sponsors in Ulm. One of them is the global pharmaceutical company teva, which has been involved in million-dollar lawsuits in the USA concerning patient endangerment and profits from distribution deals with the Israeli government and thus (also) from military violence. This is not because teva is a uniquely evil company, but because this is how capitalist business works. In practical terms, this means that we, as queer people who also take medication and who sometimes have to struggle with the medical and pharmaceutical system, see the CSD sponsored by such a company. That can make you miss Pride too! We will also find a police stand at Pride and the CSU (rightwing conservative christian party) Neu-Ulm will serve as patron. In a world in which police violence is omnipresent and at a CSD that came into being because queer people stood up against police violence, this is remarkable. The fact that the CSU mayor of Neu-Ulm is the patron is also lip service at best. The very CSU that is introducing “gender bans” in Bavaria and is otherwise better known for its work against queer life.
It is of course a great fortune and privilege – achieved through decades of activism – to live in a state and a city in which the police want to have a stand at Pride, in which even Christian-conservative parties support a CSD. We are also aware that this is how larger, more professionally organized Prides now function (through appropriate sponsorship). So it’s not just about denouncing or spoiling the party, but we also want to do our bit to remind people of the other levels of Pride: the protest, the fight against the things that are getting us down (including the CSU, police violence and international pharmaceutical companies), the resistance to current conditions.
We don’t want to be taken in, we don’t want to act as if everything is fine exactly as it is: Yes, we want to celebrate queer life and yes, we want to protest loudly yes, we will fight for what we all deserve! A good life for everyone!
If you feel the same way, then join us in the anti-fascist, queer feminist block! Come as diverse and queer as you are! We do not want to form a uniform block, nor are we aiming for dangerous actions: People of all ages and all kinds who feel addressed by this call, join us at the CSD in Ulm on 14.09.24!
Im Mai 2024 wurde ein neuer Gemeinderat für Ulm gewählt. Zu der ersten Sitzung am 18.09.2024 haben mehrere Gruppen gemeinsam eine Demonstration geplant.
Im Mai 2024 wurde ein neuer Gemeinderat für Ulm gewählt. Zu der ersten Sitzung am 18.09.2024 haben mehrere Gruppen gemeinsam eine Demonstration geplant.
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Demo Ablauf
Start: Hauptbahnhof Ulm um 17:00
Durch die Innenstadt zum Rathaus Ulm mit Zwischenkundgebung
Ende: Hauptbahnhof Ulm
Dauer circa 1-1.5h insgesamt
Aufruf
Das Jahr 2024 steht unter dem Motto “Rechtsruck” – nach den Correctiv- Recherchen im Januar nun die Rekordergebnisse bei den Landtagswahlen im Sachsen und Thüringen. Diese Entwicklung steht allerdings nicht allein da: im Frühjahr gingen bundesweit eine Millionen Menschen auf die Straße, 70.000 protestierten im Juni in Essen gegen den AfD- Bundesparteitag und vor kurzem gelang es Antifaschist*innen in Jena einen Auftritt von Björn Höcke zu verhindern.
Im bundesweiten Vergleich erzielt die AfD in der Stadt Ulm schlechte Wahlergebnisse, doch wir machen uns keine Illusionen. Auf beiden Seiten der Donau und vor allem außerhalb der Städte legt die AfD immer mehr zu. Aus Neu-Ulm sitzt für die AfD mitdem vom Verfassungsschutz beobachteten Franz Schmid ein offen extrem Rechter im bayrischen Landtag. Auch in Ulm werden ab dem 18.09. mit Nicolas Brickenstein und Daniel Rottmann zwei neue AfD- Gemeinderäte in den Ulmer Gemeinderat einziehen.
Rottmann ist ein erfahrener Berufspolitiker, der bereits für die AfD im Landtag Baden-Württemberg saß. Seine Zeit nutzte er dort vor allem um mit kleinen Anfragen rassistische Ressentiments anzuheizen oder zu versuchen einzelne, ihm unbequeme, Personen einzuschüchtern. Mit Nicolas Brickenstein zieht eine Person für die AfD in den Gemeinderat, der mehrere Jahre in der Identitären Bewegung Schwaben aktiv war und als deren Sprecher auftrat. Wie schon sein Vorgänger Markus Mössle dürfte er mit diesem Hintergrund nicht in der AfD sein, aber die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD gegenüber noch rechteren Gruppen sind offensichtlich nicht mal mehr das Papier wert auf dem sie verfasst wurden.
Hier findet damit im Kleinen statt, was die AfD auch im Großen versucht: Schritt für Schritt unsere Gesellschaft, und unsere Debatten weiter nach rechts zu bewegen. Der Schulterschluss zwischen Identitärer Bewegung und AfD ist nicht erst seit den Correctiv- Recherchen bekannt.
Die AfD versucht immer mehr extrem rechte Positionen zu normalisieren. Dabei ist heute klarer denn je: Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist extrem rechts und hat mindestens einen offenen völkisch-nationalistischen Flügel. In ihrer neuen Position werden die neuen Ulmer AfD Gemeinderäte sicherlich alles versuchen, um die AfD in Ulm und Umgebung wachsen zu lassen. Wir erwarten, dass sie jeden Anlass nutzen, um den Diskurs nach rechts zu kippen. Aktuell sehen wir das vor allem in rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen, Ausgrenzung von queeren Menschen und die gezielte Skandalisierung von einzelnen Ereignissen.Dem wollen wir uns entgenstellen – für Weltoffenheit und ein solidarisches Miteinander anstatt Abschottung und Ausschließung!
Wir fordern alle Fraktionen im Gemeinderat, insbesondere die Konservativen daher dazu auf: keine Zusammenarbeit oder Kooperation mit Nicolas Brickenstein und Daniel Rottmann von der AfD.
Das wollen wir am 18.09. in Ulm auf der Straße zeigen – schließt euch an und lasst uns uns gemeinsam der Normalisierung der AfD und dem Rechtsruck entgegenstellen!
Damit diese Message im Vordergrund steht und wir gut gemeinsam demonstrieren können, bitten wir euch: lasst Nationalflaggen und Parteisymbole zuhause!
Diesen Aufruf schließen sich folgende Gruppen an: (alphabetisch sortiert)
Am 21.05.24 beteiligten wir uns an den – jetzt schon historischen – Protesten gegen den letzten Auftritt im EU- Wahlkampf von Maximilian Krah in der Stadthalle Weißenhorn! Der Gegenprotest fand ausnahmsweise in tatsächlicher Hör- und Sichtweite, keine 5 Meter vom Eingang der Stadthalle entfernt, statt.
Es gab einen großen Zulauf und circa 300 bis 400 Personen beteiligten sich an der Gegenkundgebung. Die Menge zeigte lang laut und deutlich was sie von den AfD- Faschos halten. Unserem Eindruck nach waren es dabei vor allem Personen aus Weißenhorn, die sich beteiligten lautstark beteiligten.
Krahs letzter Auftritt – “ohne China wärt ihr gar nicht hier”
„Ich habe heute erfahren, dass Frau Le Pen nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten will – angeblich meinetwegen.“
Krah am 21.05 in der Stadthalle Weißenhorn – Reaktion aus dem Publikum: Gelächter
Einen Tag nach dem Auftritt in Weißenhorn verhängte die AfD ein Auftrittsverbot für Krah, er trat vom Bundesvorstand zurück. Der Hintergrund: Seit Anfang des Jahres waren mehrere Vorwürfe an Krah laut geworden. In Kurz: Korruption, Kuscheln mit autoritären Regimen, Beschäftigung von Spionen und Verharmlosung des Nationalsozialismus, spezifisch der SS. Die vielen Artikel dazu lesen sich wie eine braune Stasi Fan-Fiction, mit Krah als Inoffiziellem Mitarbeiter in der Hauptrolle.
Zusammengefasst geht es um folgende Punkte:
Krah beschäftigte Jian Guo (AfD Mitglied) als parlamentarischer Mitarbeiter, der seit April wegen des “dringenden Tatverdachts” für die Volksrepublik China zu spionieren Untersuchungshaft sitzt.
Es gibt zwei Verfahren wegen möglichen Bezahlungen aus dem Ausland. Dabei geht es um mögliche Zahlungen von Oleg Voloshyn an Krah, dieser ist mit dem russlandnahen “Radio Voice of Europe” von Oligarchen Wiktor Medwedtschuk verbunden.
Es sollen auch Zahlungen an Petr Bystron geben. Der tschechische Geheimdienst BIS spielte Ende Mai im tschechischem Parlament Audioaufnahmen vor, aus denen ,hervorgehtm dass Bystron 20.000€ in bar angenommen haben soll.
Ausschlaggebend für das Auftrittsverbot war allerdings eher der Ausschluss der AfD Fraktion aus der Fraktion Identität und Demokratie (kurz ID) im EU Parlament. Die ID Fraktion ist ein Zusammenschluss von einigen extrem rechten Parteien in Europa. Zu den stärksten Mitgliedern zählen aktuell die Partei Rassemblent National aus Frankreich unter LePen und die Lega Nord aus Italien. LePen beantragte den Ausschluß der AfD aus der ID Fraktion. Dabei bezog sie sich auf Krahs in einem Interview mit der Zeitung LaRepublica am 18.05. Dort sagte Krah folgendes: “Unter den 900.000 SS-Männern gab es auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur“
Ob es bei dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion tatsächlich nur um eine einzelne Aussage unter den vielen Verharmlosung des Nationalsozialismus geht, lässt sich unserer Meinung nach bezweifeln. Es wirkt aktuell eher so, als würden unter den europäischen extrem rechten Parteien andere politische Konfliktlinien in diese Situation mit reinwirken. Naheliegender wäre es, dass es bei dem Auschluss aus der ID eher um grundsätzliche Haltung zu Russland und China geht. Auch könnte es eine Schadensabwehr des Fiaskos, was die AfD gerade als EU Wahlkampf bezeichnet. Und nicht zuletzt die ausufernden Korruptionsskandale.
Katastrophaler Wahlkampf hin oder her: am 09.06. wird sich zeigen, wieviel Einfluss die erneuten Skandale auf die Kernwählerschaft hatten. Wir befürchten, es macht keinen großen Unterschied. Denn wir glauben nicht daran, dass die AfD vor allem aus Protest gewählt wird. Sondern, dass es die AfD, wie keine andere Partei seit 1945, schafft unterschiedlichste extrem rechte Störumungen einzubinden und abzuholen. Das rechte Potenzial, das nie wirklich weg war, wird durch die AfD wieder sichtbar gemacht.
Das ganze Debakel um Krah wurde von den stabilen Weißenhorner:innen vor der Halle wie folgt treffend kommentiert: “ohne China wärt ihr gar nicht hier” schallte es der AfD zwischendurch entgegen
Besuch aus dem gesamten rechten Spektrum
Die Stadthalle in Weißenhorn füllte sich mit der typischen braun-blauen Melange. Neben jahrelangen Aktivisten aus der Identitären Bewegung Ulm (IB Ulm) wie Samuel H. oder Niklas S. (der mittlerweile fester Bestandteil der AfD Neu-Ulm geworden ist) und den üblichen AfD Ulm Kernpersonal wie Marcel Patzke und Franz Schmid, gingen auch einzelne lokale CSU’ler zur AfD Veranstaltung. Insgesamt waren um die 160 Personen bei der AfD Veranstaltung.
Abenteuerliche Szenen konnten vor der Stadthalle beobachtet werden, Leute aus Weißenhorn, die zur AfD Veranstaltung gingen, wurden vor der Halle direkt mit Namen aus dem Gegenprotest angesprochen – uns kam zu Ohren dass das auch im Nachgang der Veranstaltung passierte – AfD supporten heißt Gegenwind kriegen.
Rechtsoffene Polizeiketten und provozierende alte Männer
Die bayrische Polizei zeigte sich für ihr Aufgebot und vorherigen Ankündigungen erstaunlich zurückhaltend, aber ein bisschen Stress gegen Linke musste dennoch sein. So wurde eine Person für das schwere Verbrechen des Aufkleben eines Stickers auf ein AfD Wahlplakat kurze Zeit verfolgt. Sonst konnte wie gewohnt beobachtet werden, wie die Reihen auf der einen Seite fest geschlossen und auf der anderen Seite wie gewohnt löchrig sind. Beim Gegenprotest wurde penibel darauf geachtet, dass die Banner nicht über ein Absperrband drüber hingen – rechte Provokateure durften aber ganz entspannt bis an die Banner ran, daran ziehen und Leute provozieren. Ein Verhalten, bei dem wir uns mit Blick in andere süddeutsche Städte fragen, ob es eben nicht nur das Ego- Problem einzelner rechter Männer ist, sondern ein bewusster Versuch gewisse Reaktionen und Bilder zu provozieren. Schön rangehen und nerven, dabei filmen und wenn was passiert danach das Märchen des Angriffs im Opfer-Mäntelchen von sich geben zu können.
Kein Ruhm für die sogenannte Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung
Der Protest wurde wieder einmal kurzfristig organisiert, obowohl die Veranstaltung mehrere Wochen vorher bekannt war. Eine lokale Anwohner*in meldete als Einzelperson an, ohne Unterstützung lokaler Strukturen. Das es trotz diverser Gruppen, Bündnisse, Gewerkschaften und Parteien, die sich im Januar noch alle laut gegen Rechts positioniert haben. Die Tatsache, das niemand aus den Reihen sowas einfaches wie eine Gegenkundgebung organisiert, ist ein Beispiel für die Situation in der gesamten Region. Es gibt erhebliche strukturelle Schwächen und ein gelebtes Desinteresse vieler Akteure an einem ernsthaften Engagement gegen Rechts.
Ebenfalls spannend ist der Umgang der Stadt Weißenhorn mit der Anmietung der AfD, die ja erfolglos versucht wurde rechtlich zu verhindern. Die Grünen wollten im Herbst 2023 ebenfalls eine Veranstaltung in der gleichen Stadthalle machen, ihnen wurde das von Anfang an verwehrt.
Fazit: lets organise
Wir sind der Meinung, das lokal verankerter Gegenprotest wichtig ist und wirken kann. Das zeigt sich auch in Weißenhorn. Die AfD tritt unserer Einschätzung nach gezielt in kleineren Orten in der Region auf. Zum Einen, um gezielt Stimmen auf dem Land zu gewinnen, zum Anderen, um Gegenprotest zu minimieren. WIr empfehlen daher allen Menschen, die in kleineren Orten sind – macht euch Gedanken und organisiert euch. Eine Gegenkundgebung ist keine magische Sache, aber je besser und langfristiger vorbereitet, desto größer ist das Potenzial an Menschen, die angesprochen werden können. Denn mit 2-3 Tagen mehr Zeit hätten in Weißenhorn vielleicht nochmal deutlich mehr Menschen gestanden. Wie in Weißenhorn, unterstützen wir gerne mit Erfahrung, Material und ganz praktisch mit Anreisen. Kontaktiert uns gerne.
Hut ab an alle vor Ort, die sich gegen den Auftritt des neuen Faschismus gerade gemacht haben. Weißenhorn und Umgebung sind seit letztem Wochenende von Überschwemmungen betroffen – viel Kraft an alle die davon Betroffen sind.
Kommt mit nach Weißenhorn Morgen will die AfD eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Weißenhorn machen. Kommt mit und lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!
Wir sind heute am 11.05.24 in Ulm auf die Straße gegangen gegen die AfD. In der Spitze haben sich 50 Menschen der Kundgebung angeschlossen, danke an alle die am Start waren!
Laut und deutlich hörbar bis zum AfD Stand hin haben wir klare Position bezogen. Dabei hatten wir bei gutem Wetter, Musik, Parolen rufen und gespendeten Brezeln + Trinken (vielen Dank!) eine Menge Spaß.
Viele Menschen die vorbei liefen zeigten ihre Unterstützung und kamen mit uns ins Gespräch. Am AfD Stand standen die üblichen Verdächtigen, nur mit mehr eigenen Aufpassern als sonst.
Für uns ist klar, dass kann nur ein erster Schritt sein um die Rechte Welle zu brechen – organisiert euch und stellt euch mit uns dem Rechtsruck entgegen! Den die AfD wird die nächsten Samstage wieder auftauchen. Meldet euch bei uns wenn ihr dagegen was mitmachen wollt. Noi zur AfD!
