Erstmals seit 1945 ist mit der AfD eine extrem Rechte Partei stärkste Partei bei einer Landtagswahl. In Thüringen stärkste- und in Sachsen zweitstärkste.
Heute Abend ist klarer, denn je: die AfD ist eine völkische nationalistische Partei, die so faschistisch ist, wie sie gerade sein kann.
Wir sagen – Trotz alledem: Antifa!
Werdet aktiv gegen Rechts.
Hier anstehende Termine in Ulm & wie ihr den Osten jetzt unterstützen könnt.
Jetzt ist es öffentlich – die AfD wird am 05.-06. Oktober und 09-10.November Landesparteitage in Ulm durchführen. Die Information, dass die AfD Landesparteitage nun in Ulm stattfinden werden, fand erst durch unsere Recherche und unsere Kontaktaufnahme mit der lokalen Presse den Weg an die Öffentlichkeit. Vielen Dank an alle Hinweis auf unsere “Stellenanzeige”! Um große Proteste zu ermöglichen, ist es wichtig, dass solche Informationen so schnell wie möglich veröffentlicht werden.
Wir werden die Landesparteitagein Ulm nicht unkommentiert lassen. Die AfD ist eine völkisch- nationalistische Partei mit einem faschistischen Teil.Die Veranstaltungen werden die größte extrem rechte Veranstaltung in Ulm seit dem 01. Mai vor 15 Jahren. Auch wenn die Messe sich darauf bezieht, keine juristischen Möglichkeit gehabt zu haben, der AfD die Halle zu verweigern, ist klar, dass in anderen Städten mindestens durch den Versuch dies zu verhindern ein Statement gesetzt wurde. Denn auch wenn die AfD sich die Räumlichkeiten teils einklagen konnte, wurde ihnen dies nicht einfach so überlassen. Ebenso äußerten sich die Stadt oder die Messe Ulm zu keinem Zeitpunkt öffentlich und transparentzu den Anfragen der AfD und über das Stattfinden der Landesparteitage. Dabei geht es alle in dieser Stadt an, wenn so eine extrem rechte Veranstaltungen stattfindet. In der Presse sagt der Geschäftsführer der Ulmer Messe, Jürgen Eilts, dass eine Entscheidung gegen die AfD “eine politische Entscheidung” gewesen wäre und er diese als Geschäftsführer nicht treffen könne. Unerwähnt bleibt hier, dass auch die Entscheidung für die AfD eine politische ist!
Besonders perfide ist die Terminwahl am 9. November. Die Partei, die für eine “180 Grad/Wende” der Erinnerungen an den Nationalsozialismus steht, trifft sich an dem Datumder Reichspogromnacht. Am 09.11.1938 wurde die Synagoge in Ulm von einem Nazimob in Brand gesetzt und zahlreiche Ulmer Jüd*innen in das KZ Dachau verschleppt. Gerade an diesem Tag, aber auch an allen anderen Tagen ist klar: Wo immer es extrem rechte Veranstaltungen gibt, muss es auch Gegenproteste geben. Wir rufen Menschen in Ulm und um Ulm auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und zusammen für eine Klare Kante gegen Rechts aufzustehen!
Save the date!
AfD- Parteitag in der Messe Ulm am 05.10. + 06.10. und 09.11. + 10.11.
Kurze Presseschau:
Der ursprünglich für den 13. bis 15.09.24 angekündigte AfD Landesparteitag in Heilbronn wurde abgesagt. Gestern am 26.08. erschien ein Artikel in der Heilbronner Zeitung “Stimme” – aus diesem ging hervor, dass kein Mietvertrag zwischen der AfD und den angefragten Räumlichkeiten (in der Harmonie) entstanden ist.
Das bestätigt so auch Markus Frohnmeier, AfD BaWü Vorsitzender – spannenderweise wurde er von dem Journalisten der Stimme direkt und ausschließlich gefragt ob der Parteitag nun in Ulm stattfinden wurde.
Unsere Einschätzung: Es gibt einige, aber nicht viele Räumlichkeiten, die groß genug wären für einen AfD Parteitag. Der letzte Parteitag endete im Chaos, weil die Halle mit 1.040 Sitzplätzen nicht reichte und es innerparteiliche Machtkämpfe gab. Der SWR berichtete von Überfüllung des Saals.
Aktuell ist nichts sicher. Die AfD kann Spielchen spielen und ganz woanders aufkreuzen. Auch das Datum 13.-15.09. ist unserer Vermutung nach nicht unbedingt das Datum, wo Sie auch nach Ulm kommen könnten. Aber sehr wahrscheinlich ist noch diesen Herbst/Winter.
Deshalb hier ein Aufruf an alle, die in der Gastro & Event-Managment arbeiten oder die in diesen Bereichen Leute kennen:
Eine Video Version davon findet ihr auf unserem Instagram Account
Anlässlich des CSD, der am 14.09. in Ulm stattfindet, zeigen wir den Film “Pride” von Regisseur Matthew Warchus aus dem Jahr 2014.
Er beruht auf wahren Begebenheiten und handelt von “Lesbians and Gays support the Miners” , einer Gruppe von homosexuellen Aktivist*innen, die 1984 für streikende Bergleute Geld sammelten.
Eintritt auf Spendenbasis – Kommt vorbei!
Hinweis: Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit Input Ulm von der Rosa-Luxemburg Stiftung statt
Wir haben uns die regionalen AfD- Wahlergebnisse der letzten 10 Jahre genauer angeguckt.
Dabei blicken wir auf Ulm, den Alb-Donau-Kreis, die Stadt Neu-Ulm und der Landkreis Neu-Ulm: Der Vergleich zeigt ein übergreifendes Muster und führt uns zu mehreren Thesen.
Vor einigen Tagen wurde ein Aufruf von antifaschistischen Gruppen zu den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland veröffentlicht unter der Überschrift: Zeit zu handeln!
Wir schließen uns diesem Aufruf an – lasst uns den anderen Osten unterstützen, kommt im Herbst mit nach Ostdeutschland.
Unsere Meinung ist: Es braucht langfristige und breite antifaschistische Ansätze in diesen Zeiten des Rechtsruck. “Organisiert euch” gilt jetzt mehr den je.
Wer oder was ist ein Polylux?
Am 09.06.24 waren Europawahlen. Deutschland rückt weiter nach Rechts. In Ostdeutschland ist die AfD stärkste Kraft, in vielen Wahlkreisen im Rest von Deutschland zweitstärkste Kraft. In den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Ulm zieht mit Nicolas Brickenstein ein Faschist in den Gemeinderat ein. Der Rechtsruck findet überall statt. Nach der Euroawahl ist vor der Landtagswahl. Im Sommer sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Die AfD ist auf Kurs stärkste Partei zu werden und damit in der Position, selbst ohne Regierungsverantwortung, Finanzierungen für in ihren Augen unliebsame und unbequeme Projekte zu streichen.
Das Netzwerk Polylux unterstützt seit 2019 antifaschistische Projekte in Ostdeutschland um unabhängige Finanzierung zu schaffen, indem Gelder durch Fördermitgliedschaften solidarisch verteilt werden. Um weitere Fördermitgliedschaften zu gewinnen, geht das Netzwerk Polylux auf Reisen und kommt auch mit einem Vortrag nach Ulm. In dem Vortrag geht es darum, was eigentlich im Osten los ist und was der ‘andere Osten’ ist. Außerdem werden wichtige Projekte, die unterstützt werden, vorgestellt. Diese Projekte sind vielfältig von Jugendhaus über migrantische Selbstorganisation zu antifaschistischen Netzwerken.
Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam solidarisch etwas dem Rechtsruck entgegenzusetzen. Werdet Fördermitglied bei Polylux! Der monatliche Förderbeitrag ist frei wählbar. Es wird auch eine Soli- Kunst- Aktion geben, bei der ihr Kunst gegen Spende erwerben könnt. Die Einnahmen gehen direkt an das Netzwerk Polylux.
An alle Kreative:
Bock coole Projekte im Osten zu unterstützen? Wir suchen Kunst von solidarischen Menschen um bei einem Vortrag vom Polylux Netzwerk eine Spendenaktion zu starten.
Alles Hilft, egal ob Zeichnungen, Fotos, Leinwände, Drucke oder sonstige Werke 🙂
Für Details und Rückfragen meldet euch gerne direkt bei uns über Instagram oder per E-Mail!
Am 21.05.24 beteiligten wir uns an den – jetzt schon historischen – Protesten gegen den letzten Auftritt im EU- Wahlkampf von Maximilian Krah in der Stadthalle Weißenhorn! Der Gegenprotest fand ausnahmsweise in tatsächlicher Hör- und Sichtweite, keine 5 Meter vom Eingang der Stadthalle entfernt, statt.
Es gab einen großen Zulauf und circa 300 bis 400 Personen beteiligten sich an der Gegenkundgebung. Die Menge zeigte lang laut und deutlich was sie von den AfD- Faschos halten. Unserem Eindruck nach waren es dabei vor allem Personen aus Weißenhorn, die sich beteiligten lautstark beteiligten.
„Ich habe heute erfahren, dass Frau Le Pen nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten will – angeblich meinetwegen.“
Krah am 21.05 in der Stadthalle Weißenhorn – Reaktion aus dem Publikum: Gelächter
Einen Tag nach dem Auftritt in Weißenhorn verhängte die AfD ein Auftrittsverbot für Krah, er trat vom Bundesvorstand zurück. Der Hintergrund: Seit Anfang des Jahres waren mehrere Vorwürfe an Krah laut geworden. In Kurz: Korruption, Kuscheln mit autoritären Regimen, Beschäftigung von Spionen und Verharmlosung des Nationalsozialismus, spezifisch der SS. Die vielen Artikel dazu lesen sich wie eine braune Stasi Fan-Fiction, mit Krah als Inoffiziellem Mitarbeiter in der Hauptrolle.
Zusammengefasst geht es um folgende Punkte:
Quellen:
Ob es bei dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion tatsächlich nur um eine einzelne Aussage unter den vielen Verharmlosung des Nationalsozialismus geht, lässt sich unserer Meinung nach bezweifeln. Es wirkt aktuell eher so, als würden unter den europäischen extrem rechten Parteien andere politische Konfliktlinien in diese Situation mit reinwirken. Naheliegender wäre es, dass es bei dem Auschluss aus der ID eher um grundsätzliche Haltung zu Russland und China geht. Auch könnte es eine Schadensabwehr des Fiaskos, was die AfD gerade als EU Wahlkampf bezeichnet. Und nicht zuletzt die ausufernden Korruptionsskandale.
Katastrophaler Wahlkampf hin oder her: am 09.06. wird sich zeigen, wieviel Einfluss die erneuten Skandale auf die Kernwählerschaft hatten. Wir befürchten, es macht keinen großen Unterschied. Denn wir glauben nicht daran, dass die AfD vor allem aus Protest gewählt wird. Sondern, dass es die AfD, wie keine andere Partei seit 1945, schafft unterschiedlichste extrem rechte Störumungen einzubinden und abzuholen. Das rechte Potenzial, das nie wirklich weg war, wird durch die AfD wieder sichtbar gemacht.
Das ganze Debakel um Krah wurde von den stabilen Weißenhorner:innen vor der Halle wie folgt treffend kommentiert: “ohne China wärt ihr gar nicht hier” schallte es der AfD zwischendurch entgegen
Die Stadthalle in Weißenhorn füllte sich mit der typischen braun-blauen Melange. Neben jahrelangen Aktivisten aus der Identitären Bewegung Ulm (IB Ulm) wie Samuel H. oder Niklas S. (der mittlerweile fester Bestandteil der AfD Neu-Ulm geworden ist) und den üblichen AfD Ulm Kernpersonal wie Marcel Patzke und Franz Schmid, gingen auch einzelne lokale CSU’ler zur AfD Veranstaltung. Insgesamt waren um die 160 Personen bei der AfD Veranstaltung.
Abenteuerliche Szenen konnten vor der Stadthalle beobachtet werden, Leute aus Weißenhorn, die zur AfD Veranstaltung gingen, wurden vor der Halle direkt mit Namen aus dem Gegenprotest angesprochen – uns kam zu Ohren dass das auch im Nachgang der Veranstaltung passierte – AfD supporten heißt Gegenwind kriegen.
Die bayrische Polizei zeigte sich für ihr Aufgebot und vorherigen Ankündigungen erstaunlich zurückhaltend, aber ein bisschen Stress gegen Linke musste dennoch sein. So wurde eine Person für das schwere Verbrechen des Aufkleben eines Stickers auf ein AfD Wahlplakat kurze Zeit verfolgt. Sonst konnte wie gewohnt beobachtet werden, wie die Reihen auf der einen Seite fest geschlossen und auf der anderen Seite wie gewohnt löchrig sind. Beim Gegenprotest wurde penibel darauf geachtet, dass die Banner nicht über ein Absperrband drüber hingen – rechte Provokateure durften aber ganz entspannt bis an die Banner ran, daran ziehen und Leute provozieren. Ein Verhalten, bei dem wir uns mit Blick in andere süddeutsche Städte fragen, ob es eben nicht nur das Ego- Problem einzelner rechter Männer ist, sondern ein bewusster Versuch gewisse Reaktionen und Bilder zu provozieren. Schön rangehen und nerven, dabei filmen und wenn was passiert danach das Märchen des Angriffs im Opfer-Mäntelchen von sich geben zu können.
Der Protest wurde wieder einmal kurzfristig organisiert, obowohl die Veranstaltung mehrere Wochen vorher bekannt war. Eine lokale Anwohner*in meldete als Einzelperson an, ohne Unterstützung lokaler Strukturen. Das es trotz diverser Gruppen, Bündnisse, Gewerkschaften und Parteien, die sich im Januar noch alle laut gegen Rechts positioniert haben. Die Tatsache, das niemand aus den Reihen sowas einfaches wie eine Gegenkundgebung organisiert, ist ein Beispiel für die Situation in der gesamten Region. Es gibt erhebliche strukturelle Schwächen und ein gelebtes Desinteresse vieler Akteure an einem ernsthaften Engagement gegen Rechts.
Ebenfalls spannend ist der Umgang der Stadt Weißenhorn mit der Anmietung der AfD, die ja erfolglos versucht wurde rechtlich zu verhindern. Die Grünen wollten im Herbst 2023 ebenfalls eine Veranstaltung in der gleichen Stadthalle machen, ihnen wurde das von Anfang an verwehrt.
Wir sind der Meinung, das lokal verankerter Gegenprotest wichtig ist und wirken kann. Das zeigt sich auch in Weißenhorn. Die AfD tritt unserer Einschätzung nach gezielt in kleineren Orten in der Region auf. Zum Einen, um gezielt Stimmen auf dem Land zu gewinnen, zum Anderen, um Gegenprotest zu minimieren. WIr empfehlen daher allen Menschen, die in kleineren Orten sind – macht euch Gedanken und organisiert euch. Eine Gegenkundgebung ist keine magische Sache, aber je besser und langfristiger vorbereitet, desto größer ist das Potenzial an Menschen, die angesprochen werden können. Denn mit 2-3 Tagen mehr Zeit hätten in Weißenhorn vielleicht nochmal deutlich mehr Menschen gestanden. Wie in Weißenhorn, unterstützen wir gerne mit Erfahrung, Material und ganz praktisch mit Anreisen. Kontaktiert uns gerne.
Hut ab an alle vor Ort, die sich gegen den Auftritt des neuen Faschismus gerade gemacht haben. Weißenhorn und Umgebung sind seit letztem Wochenende von Überschwemmungen betroffen – viel Kraft an alle die davon Betroffen sind.
Unsere nächste Veranstaltung steht an!
Rechte Musik ist in Ulm und Umgebung seit Jahren ein Thema. Immer wieder waren die Auftritte von Frei.Wild & co. beim Rock-Dein-Leben Festival in Laichingen oder der Auftritt von den Böhsen Onkelz diesen Sommer in Neu-Ulm Bestandteil von städtischen Debatten, die oft oberflächlich blieben. Hier geht es eher um die sogenannte Grauzone, also Musik mit rechten Inhalten, die aber abgewandelt sind um Mainstream tauglich zu sein.
Was in der Debatte in Ulm oft keinen Platz hat sind geheime Neonazi Konzerte in der Gegend oder die tatsächlichen Inhalte der kritisierten Bands. Deswegen haben wir Timo Büchner mit einem Vortrag zu rechter Musik von Frei.Wild bis zum Neonazismus eingeladen.
Bis heute ist Frei.Wild um Sänger Phillip Burger die angesagteste Band auf dem Deutschrock-Markt. Die Südtiroler spielen ausverkauft Tourneen, feiern Chart-Erfolge, gewinnen Preise. Der Politikwissenschaftler Timo Büchner erklärt, was Deutschrock-Bands wie “Frei.Wild” von einschlägigen Neonazi-Bands unterscheidet – und was sie eint.
Timo Büchner studiert politische Wissenschaften und jüdische Studien in Heidelberg. Er recherchiert und veröffentlicht seit einigen Jahren zur extremen Rechten. Er hat u.a. das Buch “Der Begriff ‘Heimat’ in rechter Musik. Analysen – Hintergründe – Zusammenhänge (2020)” veröffentlicht.
Gestern am 22.05.2024 wurde fernab der Öffentlichkeit ein neues Denkmal für Rafael Blumenstock eingeweiht. Rafael Wurde am 09. November 1990 mitten auf dem Münsterplatz brutal ermordet – die Tat ist bis heute unaufgeklärt.
Seit Jahrzehnten setzen sich, über mehrere Generationen hinweg, Freund:innen von Rafael, linke Aktivist:innen, Antifaschist:innen und queere Menschen dafür ein, dass diese Tat nicht vergessen wird. Denn damals wie heute steht die Frage ungeklärt im Raum: warum wurde Rafael Blumenstock von mehreren Personen brutal ermordet? Viele Menschen beantworten diese Frage für sich bis heute mit: Getötet weil anders.
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