Am 23.02.2025 wird der deutsche Bundestag gewählt. Klar ist: die mindestens in Teilen faschistische extrem rechte AfD wird Rekordgewinne einfahren und mehr politische Macht als je zuvor bekommen. Das bedeutet: ein Teil der deutschen Wahlberechtigten wählt bewusst Rassismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Faschismus.
Dass so viele Menschen diese Politik unterstützen und noch mehr sie dulden, ist Teil des politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks. Das Unsagbare ist schon lange wieder sagbar, deutlich wird dies z.B. durch die Benutzung des Begriffs “Remigration”. Löste er vor einem Jahr noch Massenproteste aus, ist er heute Kernbestandteil des Wahlprogramms der AfD. Doch der Rechtsruck endet nicht bei der AfD. Er betrifft die ganze Gesellschaft und hat Folgen für uns alle.
So ist die AfD nicht die einzige Partei, die versucht durch billigen Rechtspopulismus und ausländerfeindlicher Angstmacherei Stimmen zu fangen. Vor einigen Wochen löste die CDU rund um Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutschlandweite Proteste aus, als sie versuchte, mithilfe der AfD eine Mehrheit für eine weitere grundlegende Einschränkung des Rechts auf Asyl zu bekommen. Die Medien und Presse berichten häufiger über die rassistischen Inhalte und normalisieren diese Art der Politik. Daraus entsteht eine Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt. Das lässt sich nicht mit einer Wahl alle 4 Jahre lösen. Es braucht langfristigen Antifaschismus von unten – im Alltag, von uns allen und mit uns allen.
Unabhängig davon, wie die Wahl ausfällt, muss klar sein – Es ist Zeit, Position zu beziehen. Auf die Barrikaden zu gehen heißt, sich klar zum Antifaschismus zu bekennen. Denn Antifaschismus sind wir alle.
Kommt mit uns gemeinsam am 22.02.2025 in Ulm auf die Straße um gemeinsam für einen vielfältigen und langfristigen Antifaschismus zu stehen. Die Demoroute führt an den AfD-Infoständen in Ulm und Neu-Ulm entlang. Lasst uns gemeinsam laut sein, denn eins ist klar: Wir sind nicht allein und wir sind mehr.
Wir sind alle Antifa 🤝 Antifaschismus sind wir alle! Kommt mit auf die Straße, die Bundestagswahl wird nicht schön – wir müssen ab jetzt konsequent und kontinuierlich dran bleiben im Kampf gegen Rechts!
Heute sind tausende Menschen in Heidenheim auf die Straße gegangen um gegen den AfD-Wahlkampf Auftritt von Weidel, Chruppala, Frohnmeier und Hess ein Zeichen zu setzen.
Wir gehen von 4.500 bis 6.000 Personen auf der Demonstration aus, deutlich mehr als Polzei/Presse angeben. Im vorderen Teil der Demo gab es einen lauten antifaschistischen Block.
Eins ist sicher: So viele Leute wie heute sind schon lange nicht mehr in Heidenheim gegen Rechts auf der Straße gewesen.
Zur Schätzung der Menge
Entgegen manch anderer schätzen wir nicht einfach nur aus dem Bauch heraus. Es gibt dafür großartige Tools wie Mapchecking.com, die eine schnelle Schätzung ermöglichen anhand von Länge des Demozuges und der Dichte. Ein Video der Heidenheimer Zeitung zeigt, dass der Zug die gesamte Länge von der Marienstraße Ecke Olgastraße bis zur Marienstraße Ecke Kurt Bittel Straße reicht und da noch nicht das Ende des Zuges ist. Gleichzeitig ist die Menge recht kompakt.
Am Samstagmorgen trafen sich in der Spitze bis zu 80 Personen um gemeinsam am AfD- Infostand auf dem Petrusplatz vorbei zum Gegenprotest gegen die Kleinst-Kundgebung der Reste der rechten Querdenken- Protestbewegung zu spazieren.
Bei sonnigsten Wetter zog der Demozug lautstark pfeiffend und rufend an dem Sammelsurium der extrem Rechten vorbei. Trotz der Schreckensszenarien, die vorher in der Presse und von der Polizei beschrieben wurden, schlossen sich Jung bis Alt und Familien mit Kindern dem Demozug an.
Wir freuen uns, dass wir heute trotz des sehr kurzen Vorlaufs am Samstagmorgen mehr Menschen sind, als die Querdenkenkundgebung und die AfD- Infostände in Ulm und Neu-Ulm zusammen.
Am Samstag den 08.02. wollen am Johannesplatz unterschiedliche rechte Gruppen sich versammeln. Unter dem Motto “Mit der Wahrheit zur Gerechtigkeit und Freiheit” soll als angebliche Friedenskundgebung ein wildes Gemisch an Reden gehalten werden. Unter den angekündigten Reden befinden sich einige durch die lokalen “Querdenken” Proteste bekannte Personen, und ursprünglich auch Franz Schmid aus der extrem rechten AfD.
Wir wollen hiermit darauf aufmerksam machen und zum Protest gegen dieses extrem rechte Gemisch aufrufen – keine Bühne für die AfD, ihre Fans und ihre Lügen!
Nach der Großkundgebung von letzter Woche wollen wir alle ermutigen, nicht nur symbolisch einmal im Jahr auf die Straße zu gehen, lasst uns dem rechten Wahlkampf entgegenstellen!
Ab 09:30 Omas gegen Rechts Infostand auf dem Petrusplatz (auf dem gleichen Platz findet ein AfD Infostand zeitgleich statt
Heute versammelten sich mehrere tausend Personen auf dem Münsterplatz zu einer “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung. Auf dem Weg zur Demo bildeten sich eine spontaner Zug aus Antifaschist*innen, die lautstark über die Hirschstraße zum Münsterplatz zog.
Auf der Kundgebung angekommen wurden immer wieder Parolen angestimmt, tausende Flyer und Sticker verteilt. Damit wurden die vielen Anwesenden auf die anstehenden rechten Termine in der Region hingewiesen und Angebote gemacht sich langfristig zu organisieren, statt einmal im Jahr auf einer Kundgebung zu stehen.
Statement zur “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung am 02.02.2025 in Ulm
Am Sonntag ist eine “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung für 12:30 auf dem Münsterplatz Ulm angekündigt. Da wir mehrfach darauf angesprochen und gefragt wurden, wollen wir dazu ein paar Worte verlieren.Unser Ansatz ist es oft einen Spagat aus klaren Inhalten und breiten Zusammenarbeiten zu versuchen.Wir sind davon überzeugt, dass es in Zeiten des immer weiter nach Rechtsrückens mehr Zusammenarbeit über einzelne Konfliktlinien hinweg braucht. Dieser Spagat ist nicht immer einfach. Für uns ist allerdings bei der angemeldeten Kundgebung besonderes im Kontext der Ereignisse dieser Woche ein Limit erreicht.
Hinter der Organisation der Kundgebung stehen einzelne Personen und Ulmer Gruppen, unterstützt werden diese u.a. von dem Ring politischer Jugend – bestehend aus Junge Union, Jungen Liberalen, Jusos und Grüne Jugend. Dieser hat bereits vor einem Jahr eine Demonstration nach den Correctiv Recherchen veranstaltet. Auf der Kundgebung sind vor allem Reden von Parteien angedacht. Die Intention ist, möglichst viele Leute aus der sogenannten “Mitte” zu erreichen. Das ist natürlich ein löblicher Ansatz, aber birgt die Gefahr, dass jegliche Inhalte geopfert werden. Das sehen wir hier auch: Es gibt quasi keinen Aufrufstext. Es wird nur mit Worthülsen, die völlig offen sind, geschmissen – Demokratie, demokratische Grundwerte, Antidemokratisch. Die AfD wird weder genannt noch eingeordnet, als das was sie ist: eine extrem rechte Partei mit einem faschistischen Teil.
Die CDU hat diese Woche im Bundestag versucht das Recht auf Asyl weiter einzuschränken. Am Mittwoch legte die Partei mit Kanzlerkandidat Merz einen Apell an die Regierung den sog. “5- Punkte- Plan” vor. Die 5 Punkte beinhalten u.a. die vollständige Schließung der deutschen Grenzen und ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente – was für eine Farce. Nennen wir es, wie es ist: Damit wird das Recht auf Asyl, was seit dem zweiten Weltkrieg aus guten Gründen im Grundrecht verankert ist, massiv eingeschränkt und quasi nichtig gemacht. Auch wurde dieser “Appell” an die Bundesregierung das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg mit einer Mehrheit bestehend aus CDU, FDP und AfD – also mit einer extrem rechten und mindestens in Teilen faschistischen Partei – beschlossen. Dies löste deutschlandweit massive Proteste aus, Zehntausende gehen gerade gegen diesen Schulterschluss auf die Straße. Mittlerweile scheinen Teile der FDP und CDU zurückzurudern. Der eigentliche Plan war es heute mit einem Gesetzesentwurf, der unter anderem das Recht auf Familiennachzug abschaffen würde, nachzuziehen. Der Gesetzesentwurf wurde heute knapp abgelehnt.
Die CDU tat all dies mit wissendem und sehendem Auge. Es ist kein Versehen, dass auf einmal Zusammenarbeit mit der AfD auch auf Bundesebene möglich ist. Merz erdreistete sich vorher zu behaupten, dass alle die nicht mit ihnen für die Einschränkung des Asylrechtes stimmen Schuld sind daran, dass die Mehrheit dann halt mit der AfD ist. Schuldumkehr im Bundestag – zwei Tage nach dem Gedenken zu 80 Jahren Befreiung von Auschwitz.
Auch die Ulmer und Neu- Ulmer Bundestagsabgeordneten nahmen an der Abstimmung Teil. Die beiden CDU/ CSU Abgeordneten, Ronja Kemmer und Alexander Engelhard, stimmten mit JA. Sie sind Teil des Problems und es ist völlig absurd, dass ihnen und ihrer Partei auf Veranstaltungen gegen den Rechtsruck eine Bühne gegeben wird. Seit heute ist auch bekannt, dass der ursprünglich geplanter Redebeitrag von Ronja Kemmer (CDU) auf der Kundgebung am Sonntag abgesagt hat. Stattdessen soll nun eine Person der Jungen Union reden. Interessant finden wir, dass Ronja Kemmer morgen am 01.02. im Café Montreux (CDU-nahes Café) auftritt. Da stellt sich uns doch die Frage, ob sie wirklich zufällig keine Zeit hat um auf der vermutlich größten zivilgesellschaftlichen Bühne Ulms im gesamten Wahlkampf aufzutreten? Oder ob dies nicht eigentlich eine strategische Entscheidung ist, um Kritik zu entgehen. Wir sagen ganz klar: Ronja Kemmer und die CDU sind Teil des Rechtsruckes in Deutschland!
Der Rechtsruck findet aber nicht nur wegen der CDU statt. ALLE größeren Parteien lassen sich von der AfD nach Rechts treiben. Von den Grünen, SPD über FDP bis zur CDU – sie alle sind fundamentaler Teil des Rechtsruckes, indem sie rechte Themen bespielen und der AfD in die Karten spielen. Die “Brandmauer” gegen die AfD ist diese Woche nicht gefallen, sie war vorher schon löchrig. Gerade auf kommunaler Ebene arbeiten Parteien schon länger mit der AfD zusammen und bilden gemeinsam Mehrheiten. Auch hier beschränken sich die Beispiele nicht nur auf die CDU. Eine Spiegelrecherche im Jahr 2020 zählte Zusammenarbeiten von AfD mit der FDP, der Freien Wähler, der SPD, der Linken und der Grünen. Die CDU sowieso. Der Rechtsruck kann nicht im Bundestag gestoppt werden, sondern nur durch uns alle – auf der Straße und im Alltag.
“Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.”
Esther Bejarano
Die Märchen, davon, dass AfD wählen nur Protest sei; die AfD nur ein Problem des Osten ist; die AfD durch bessere Bildung besiegbar sei und nur diese eine entscheidende Wahl noch überstanden werden muss – wir können sie nicht mehr hören. Vieles was die AfD fordert hat nur eine andere Tonart und Härte, bewegt sich im gleichen politischen Feld wie politische Forderungen und Realitäten anderer Parteien: Neoliberale, rechte Finanzpolitik, die zunehmend gesellschaftlich autoritärer wird. Im Political Compass wird dies deutlich – in Deutschland besteht die Wahl quasi zwischen rechten Parteien.
grafische Darstellung der Parteien und ihrer politischen Position zur Bundestagswahl 2025
Wir machen uns nichts vor, der Rechtsruck ist im vollen Gange. Jedes Jahr auf eine inhaltsleere Kundgebung zu gehen und still auf ein AfD- Verbot zu hoffen ändert nichts. Wer sich selbst nicht als antifaschistisch und die AfD nicht als Problem benennen kann, ist vor allem eins: Teil des Problems.
Unsere Antwort ist klar: wir brauchen Antifaschismus von unten: mit vielen und im Alltag. Wir decken auf, wo sich Rechte organisieren, nehmen ihnen ihre Räume und stören sie so gut es geht. Ja, das ist keine Lösung für ein weltweites Problem, aber wir sind uns sicher: Je mehr Leute aktiv zum Antifaschismus beitragen, desto mehr spürbare Auswirkungen wird das haben. Die AfD wird am 23.02. so viele Stimmen holen wie noch nie zuvor. Das ist seit Monaten absehbar. Wir müssen aufhören in Wochen oder Monate zu denken – wir brauchen langfristige StrategienDeswegen sagen wir: Antifaschismus ist nicht wählbar, nur machbar!
Wir schließen uns dem Aufruf von Widersetzen Ulm an und werden die Kundgebung verlassen, wenn die CDU die Bühne betritt. Wir werden trotz alledem zur Kundgebung gehen, um eine klare antifaschistische Position zu vertreten – und alle sind eingeladen sich uns anzuschließen.
Der AfD Wahlkampf rollt an, auch in der Region Ulm. Am 30.01. kündigt Franz Schmid einen Stammtisch im Schützenheim Illertissen an – Wir teilen den Aufruf zum Gegenprotest vom Klare Kante gegen Rechts Ulm Bündnis:
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid versucht sich heimlich mit einem Stammtisch im Schützenheim in Illertissen breitzumachen.
Dieser menschenverachtenden rechten Ideologie wollen wir uns entgegenstellen! Wir sagen: Nein zu rechter Hetze! Nein zur AfD! Nein zu Franz Schmid in Illertissen!
Siehst Du das genauso? Schließe dich der Demonstration gegen den AfD-Stammtisch an!
Gegendemo Donnerstag 30.01.25 Marktplatz Illertissen um 17:50
Ulm goes Illertissen – gemeinsame Zuganreise aus Ulm
Es gibt eine gemeinsame Zuganreise aus Ulm – Treffpunkt vom Bündnis ist um 17:05 am Bahnofsvorplatz Ulm (bei den roten Bänken)
Antifaschismus kann nicht einfach gewählt werden, er muss gemacht werden. Deswegen gilt gerade auch in Zeiten des Wahlkampfes: Kommt zum offenen Antifa Treffen nächste Woche – organisieren statt resignieren!
Gefühlt nehmen Fascho-Schmiererein zu in Ulm. Wir wollen hiermit ein wenig dafür sensibilisieren. Bis auf Bild 7 sind alle Bilder nur aus der Ulmer Innenstadt aus den letzen Monaten. Alles abgebildete, ist bereits entfernt.
Bild 1 zeigt mehrer Schmiererein an der Donau aus diesem Sommer u.a. eine 88 für Heil Hitler, “Ansbacher an die Ostfront” und weitere.
Bild 2 und 3 zeigen SS-Runen und Hakenkreuze
Bild 4 ist beispielhaft dafür, was für Sticker nach einem SSV Spieltag in der Stadt zu sehen sind. Bild 5 zeigt auch nochmal deutlich wo sich da positioniert wird, dieser nationalistische Sticker ist aus den Hooligan Kreisen.
Bild 6 zeigen Anti-Antifa Schmiererein, “1161” steht für Anti-Antifa und erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit – auch wenn der Code nur für wenige Menschen verständlich sein dürfte.
Bild 7 und 8 zeigen antisemitische Schmiererein, wie sie vor kurzem in Langenau oder im Herbst an einer Schule in Ulm auftauchten.
Bild 9 und 10 zeigen beispielhaft AfD Schmiererein oder das abändern von linken Stickern.
Wir sagen: Augen auf im Alltag! Falls ihr was seht, schickt uns gerne ein Foto mit Ortsbeschreibung. Danke an alle Einsendungen & stabilen Leute, die das wegmachen!
