Heute versammelten sich mehrere tausend Personen auf dem Münsterplatz zu einer “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung. Auf dem Weg zur Demo bildeten sich eine spontaner Zug aus Antifaschist*innen, die lautstark über die Hirschstraße zum Münsterplatz zog.

Auf der Kundgebung angekommen wurden immer wieder Parolen angestimmt, tausende Flyer und Sticker verteilt. Damit wurden die vielen Anwesenden auf die anstehenden rechten Termine in der Region hingewiesen und Angebote gemacht sich langfristig zu organisieren, statt einmal im Jahr auf einer Kundgebung zu stehen.

Statement zur “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung am 02.02.2025 in Ulm

Am Sonntag ist eine “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung für 12:30 auf dem Münsterplatz Ulm angekündigt. Da wir mehrfach darauf angesprochen und gefragt wurden, wollen wir dazu ein paar Worte verlieren.Unser Ansatz ist es oft einen Spagat aus klaren Inhalten und breiten Zusammenarbeiten zu versuchen.Wir sind davon überzeugt, dass es in Zeiten des immer weiter nach Rechtsrückens mehr Zusammenarbeit über einzelne Konfliktlinien hinweg braucht. Dieser Spagat ist nicht immer einfach. Für uns ist allerdings bei der angemeldeten Kundgebung besonderes im Kontext der Ereignisse dieser Woche ein Limit erreicht.

Hinter der Organisation der Kundgebung stehen einzelne Personen und Ulmer Gruppen, unterstützt werden diese u.a. von dem Ring politischer Jugend – bestehend aus Junge Union, Jungen Liberalen, Jusos und Grüne Jugend. Dieser hat bereits vor einem Jahr eine Demonstration nach den Correctiv Recherchen veranstaltet. Auf der Kundgebung sind vor allem Reden von Parteien angedacht. Die Intention ist, möglichst viele Leute aus der sogenannten “Mitte” zu erreichen. Das ist natürlich ein löblicher Ansatz, aber birgt die Gefahr, dass jegliche Inhalte geopfert werden. Das sehen wir hier auch: Es gibt quasi keinen Aufrufstext. Es wird nur mit Worthülsen, die völlig offen sind, geschmissen – Demokratie, demokratische Grundwerte, Antidemokratisch. Die AfD wird weder genannt noch eingeordnet, als das was sie ist: eine extrem rechte Partei mit einem faschistischen Teil.

Die CDU hat diese Woche im Bundestag versucht das Recht auf Asyl weiter einzuschränken. Am Mittwoch legte die Partei mit Kanzlerkandidat Merz einen Apell an die Regierung den sog. “5- Punkte- Plan” vor. Die 5 Punkte beinhalten u.a. die vollständige Schließung der deutschen Grenzen und ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente – was für eine Farce. Nennen wir es, wie es ist: Damit wird das Recht auf Asyl, was seit dem zweiten Weltkrieg aus guten Gründen im Grundrecht verankert ist, massiv eingeschränkt und quasi nichtig gemacht. Auch wurde dieser “Appell” an die Bundesregierung das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg mit einer Mehrheit bestehend aus CDU, FDP und AfD – also mit einer extrem rechten und mindestens in Teilen faschistischen Partei – beschlossen. Dies löste deutschlandweit massive Proteste aus, Zehntausende gehen gerade gegen diesen Schulterschluss auf die Straße. 
Mittlerweile scheinen Teile der FDP und CDU zurückzurudern. Der eigentliche Plan war es heute mit einem Gesetzesentwurf, der unter anderem das Recht auf Familiennachzug abschaffen würde, nachzuziehen. Der Gesetzesentwurf wurde heute knapp abgelehnt.

Die CDU tat all dies mit wissendem und sehendem Auge. Es ist kein Versehen, dass auf einmal Zusammenarbeit mit der AfD auch auf Bundesebene möglich ist. Merz erdreistete sich vorher zu behaupten, dass alle die nicht mit ihnen für die Einschränkung des Asylrechtes stimmen Schuld sind daran, dass die Mehrheit dann halt mit der AfD ist. Schuldumkehr im Bundestag – zwei Tage nach dem Gedenken zu 80 Jahren Befreiung von Auschwitz.

Auch die Ulmer und Neu- Ulmer Bundestagsabgeordneten nahmen an der Abstimmung Teil. Die beiden CDU/ CSU Abgeordneten, Ronja Kemmer und Alexander Engelhard, stimmten mit JA. Sie sind Teil des Problems und es ist völlig absurd, dass ihnen und ihrer Partei auf Veranstaltungen gegen den Rechtsruck eine Bühne gegeben wird. Seit heute ist auch bekannt, dass der ursprünglich geplanter Redebeitrag von Ronja Kemmer (CDU)  auf der Kundgebung am Sonntag abgesagt hat. Stattdessen soll nun eine Person der Jungen Union reden. Interessant finden wir, dass Ronja Kemmer morgen am 01.02. im Café Montreux (CDU-nahes Café) auftritt. Da stellt sich uns doch die Frage, ob  sie wirklich zufällig keine Zeit hat um auf der vermutlich größten zivilgesellschaftlichen Bühne Ulms im gesamten Wahlkampf aufzutreten? Oder ob dies nicht eigentlich eine strategische Entscheidung ist, um Kritik zu entgehen. Wir sagen ganz klar: Ronja Kemmer und die CDU sind Teil des Rechtsruckes in Deutschland!

Der Rechtsruck findet aber nicht nur wegen der CDU statt. ALLE größeren Parteien lassen sich von der AfD nach Rechts treiben. Von den Grünen, SPD über FDP bis zur CDU – sie alle sind fundamentaler Teil des Rechtsruckes, indem sie rechte Themen bespielen und der AfD in die Karten spielen. Die “Brandmauer” gegen die AfD ist diese Woche nicht gefallen, sie war vorher schon löchrig. Gerade auf kommunaler Ebene arbeiten Parteien schon länger mit der AfD zusammen und bilden gemeinsam Mehrheiten. Auch hier beschränken sich die Beispiele nicht nur auf die CDU. Eine Spiegelrecherche im Jahr 2020 zählte Zusammenarbeiten von AfD mit der FDP, der Freien Wähler, der SPD, der Linken und der Grünen. Die CDU sowieso. Der Rechtsruck kann nicht im Bundestag gestoppt werden, sondern nur durch uns alle – auf der Straße und im Alltag.

“Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.”

Esther Bejarano

Die Märchen, davon, dass AfD wählen nur Protest sei; die AfD nur ein Problem des Osten ist; die AfD durch bessere Bildung besiegbar sei und nur diese eine entscheidende Wahl noch überstanden werden muss – wir können sie nicht mehr hören.
Vieles was die AfD fordert hat nur eine andere Tonart und Härte, bewegt sich im gleichen politischen Feld wie politische Forderungen und Realitäten anderer Parteien: Neoliberale, rechte Finanzpolitik, die zunehmend gesellschaftlich autoritärer wird. Im Political Compass wird dies deutlich – in Deutschland besteht die Wahl quasi zwischen rechten Parteien.

Wir machen uns nichts vor, der Rechtsruck ist im vollen Gange. Jedes Jahr auf eine inhaltsleere Kundgebung zu gehen und still auf ein AfD- Verbot zu hoffen ändert nichts. Wer sich selbst nicht als antifaschistisch und die AfD nicht als Problem benennen kann, ist vor allem eins: Teil des Problems.

Unsere Antwort ist klar: wir brauchen Antifaschismus von unten: mit vielen und im Alltag. Wir decken auf, wo sich Rechte organisieren, nehmen ihnen ihre Räume und stören sie so gut es geht. Ja, das ist keine Lösung für ein weltweites Problem, aber wir sind uns sicher: Je mehr Leute aktiv zum Antifaschismus beitragen, desto mehr spürbare Auswirkungen wird das haben.
Die AfD wird am 23.02. so viele Stimmen holen wie noch nie zuvor. Das ist seit Monaten absehbar. Wir müssen aufhören in Wochen oder Monate zu denken – wir brauchen langfristige StrategienDeswegen sagen wir: Antifaschismus ist nicht wählbar, nur machbar!

Wir schließen uns dem Aufruf von Widersetzen Ulm an und werden die Kundgebung verlassen, wenn die CDU die Bühne betritt. Wir werden trotz alledem zur Kundgebung gehen, um eine klare antifaschistische Position zu vertreten – und alle sind eingeladen sich uns anzuschließen.

Antifaschismus kann nicht einfach gewählt werden, er muss gemacht werden. Deswegen gilt gerade auch in Zeiten des Wahlkampfes: Kommt zum offenen Antifa Treffen nächste Woche – organisieren statt resignieren!

20:00 im Hemperium

Gefühlt nehmen Fascho-Schmiererein zu in Ulm. Wir wollen hiermit ein wenig dafür sensibilisieren. Bis auf Bild 7 sind alle Bilder nur aus der Ulmer Innenstadt aus den letzen Monaten. Alles abgebildete, ist bereits entfernt.

• Bild 1 zeigt mehrer Schmiererein an der Donau aus diesem Sommer u.a. eine 88 für Heil Hitler, “Ansbacher an die Ostfront” und weitere.
• Bild 2 und 3 zeigen SS-Runen und Hakenkreuze
• Bild 4 ist beispielhaft dafür, was für Sticker nach einem SSV Spieltag in der Stadt zu sehen sind. Bild 5 zeigt auch nochmal deutlich wo sich da positioniert wird, dieser nationalistische Sticker ist aus den Hooligan Kreisen.
• Bild 6 zeigen Anti-Antifa Schmiererein, “1161” steht für Anti-Antifa und erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit – auch wenn der Code nur für wenige Menschen verständlich sein dürfte.
• Bild 7 und 8 zeigen antisemitische Schmiererein, wie sie vor kurzem in Langenau oder im Herbst an einer Schule in Ulm auftauchten.
• Bild 9 und 10 zeigen beispielhaft AfD Schmiererein oder das abändern von linken Stickern.

Wir sagen: Augen auf im Alltag! Falls ihr was seht, schickt uns gerne ein Foto mit Ortsbeschreibung. Danke an alle Einsendungen & stabilen Leute, die das wegmachen!

In letzter Zeit kam es wiederholt zu Festnahmen & Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen. Staatliche Repression nimmt immer weiter zu. Das ist beispielsweise an den vermehrten Festnahmen und willkürliche Auslieferungen im Budapest Komplex oder Antifa Ost Verfahren zu sehen.

Auch in der Region sehen wir diese Entwicklung. Vor kurzem gab es in Augsburg Hausdurchsuchungen für lächerliche Vorwürfe.

Unabhängig davon, wie wir oder andere zu den vorgeworfenen Taten stehen, finden wir es skandalös, mit welchem Ermittlungseifer die deutsche Polizei gegen linke Strukturen vorgeht.

Unsere Solidarität gilt allen Antifaschist*innen – Wir sind alle Antifa!

Hinweis: Im folgenden Text geht es um Mord, Rassismus und Suizid.

Am Morgen des 05.12.2022 wurden Ece und eine Freundin in Illerkirchberg aus dem Nichts angegriffen. Michael Okba B. griff beide mit einem Messer an, tötete Ece und verletzte die zweite Person schwer. Das Motiv für diesen Mord ist bis heute kaum greifbar.  In der Gerichtsverhandlung wurde folgende These aufgestellt: Weil ihm ein Pass verweigert wurde, wollte B. das Landratsamt angreifen. Als er das Haus mit dem Messer verließ,  dachte B., die zwei Mädchen hätten ihn mit dem Messer gesehen und griff an.

Die Unterkunft, in der B. zum Zeitpunkt der Tat wohnte, war keine Massenunterkunft, sondern ein Haus mit mehreren Parteien. Sie wurde unmittelbar nach der Tat geräumt. Alle darin Wohnenden, auch eine Familie, mussten weg. Wenige Tage nachdem Mord starb eine weitere Person. Ein Mitbewohner von B., der kurzzeitig zu den Verdächtigten gehörte, nahm sich das Leben. Die Unterkunft selbst wurde auf Wunsch von Eces Familie Anfang 2023 abgerissen.

Wir möchten hiermit an Ece erinnern und gedenken.

Extrem Rechte Vereinnahmungsversuche
Die Tat wurde schnell bundesweit bekannt – die Stichworte Messerangriff, Geflüchteter und zwei Mädchen sorgten für eine enorme mediale Welle. Von Anfang an wurde die Tat von rechten Kräften politisch instrumentalisiert. Eces Familie hielt dagegen und veröffentlichte Statements – hier ein Auszug:

“Wir sind Deutsche mit türkischen Wurzeln. Wo ist der Unterschied? Die Suche ist vergeblich – es gibt keinen. Wir sind alles Menschen mit Liebe im Herzen, was uns letztendlich alle verbindet. Wir sind nur kurz zu Besuch in unserer wunderbaren Welt, in der wir mit Liebe und gegenseitigem Verständnis zusammenleben sollten. Kein Groll und keine Wut sind es wert, unseren gemeinsamen Frieden zu opfern. Bitte lassen Sie uns zusammenstehen! Wir möchten alle bitten, unsere Situation für politische Atmosphären nicht zu missbrauchen. Der Tatort soll Trauerstelle und ein Ort für Begegnungen sein. Kundgebungen und politische Parolen bitten wir an dieser Stelle zu unterlassen. Uns ist es ungemein wichtig, dass alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, welcher Religion und mit welcher Ethnie auch immer, nicht pauschal verurteilt werden. Einen Generalverdacht gegenüber bestimmten Volksgruppen und Gemeinschaften dürfen wir nicht zulassen. Dies sollte unsere allergrößte Pflicht als Gesellschaft sein. Darum möchten wir Sie alle inständig zum Wohle von uns allen bitten.”

Die Eltern von Ece im Dezember 2022

Den wiederholt sehr klar geäußerten Wunsch, die Tat nicht zu politisieren und zu vereinnahmen, missachteten die extrem rechten Akteure immer wieder. Doch nicht nur im Netz wurde gehetzt: Die Identitäre Bewegung Ulm, mit dem heutigen Ulmer Gemeinderatsmitglied der AfD Nicolas Brickenstein am Megafon, führte sogar am Tag der Beerdigung von Ece eine Aktion am Rathaus Illerkirchberg durch. Die AfD BaWü hielt mit vielen Landtagsmitgliedern eine Kundgebung im Ort ab. Wenig später folgte eine Kundgebung des neonazistischen Kleinstpartei “Dritter Weg”.

Dass all diese extrem rechten Kräfte auf einmal in Illerkirchberg aktiv wurden ist kein Zufall, sondern etablierte Taktik. Die furchtbarsten Verbrechen werden vereinnahmt um rassistische Hetze und Stimmung zu machen. Es geht dabei nie um die Details, nie die Motivation, die Hinterbliebenden oder gar die Opfer. Es geht nie um die Tat.  Es geht nur darum, welche Herkunft der Täter hat. Auf den Rücken der Betroffenen wird dann rassistisch gegen alle Geflüchteten Stimmung gemacht. Sie tun so, als ob sich Gewalt gegen Frauen abschieben lässt.

Ob Kandel, Illerkirchberg, Mannnheim oder zuletzt in Hochdorf – der Sumpf aus AfD, Junge Alternative und Identitärer Bewegung bis zu offen neonazistischen Gruppen stehen in Baden-Württemberg seit Jahren bereit, um die “richtige Gelegenheit” für sich auszunutzen. Wir gehen davon aus, dass dies  fester Teil ihrer aktuellen Strategie ist.

Lasst uns dieses Vorgehen nicht ignorieren, sondern uns gemeinsam solidarisch gegen die Vereinahmung solcher Taten durch extrem rechte Kräfte stellen.Wir erinnern an die Opfer und unsere Gedanken sind mit ihren Familien, Freund*innen und Hinterbliebenen.