Rückblick auf das Wahlwochenende

Am 22.02.25 fanden in Ulm gleich mehrere Aktionen gegen Rechts statt. Am Vormittag zogen mehrere hunderte Leute von Ulm nach Neu-Ulm bei der Klare Kante gegen Rechts Ulm Demo unter dem Motto “Antifaschismus sind wir alle”. Am Nachmittag gab es von circa 200-300 Personen durchgehenden lauten Gegenprotest zum AfD Wahlkampfabschluss auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm.

Hier unser Redebeitrag auf der “Antifaschismus sind wir alle” Demo.

Unser Redebeitrag

Antifaschismus sind wir alle – unter diesem Motto haben wir uns heute versammelt. Wir, das sind ganz unterschiedliche Organisationen und Menschen aus verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Lagern.

Wir finden: Gerade jetzt ist es wichtig laut und deutlich zu sagen: Ja wir sind Antifaschist*innen.

Das ist jedoch nicht immer so einfach und bringt uns oft Nachteile. Als antifaschistische Gruppe machen wir regelmäßig die Erfahrung, dass das Wort “Antifaschismus” in der Gesellschaft negativ aufgenommen wird. Sei es bei potentiellen Bündnispartner*innen oder bei Behörden. Viele assoziieren Antifaschismus direkt mit linker Gewalt, G20 und fliegenden Steinen – dann heißt es: DAS und auch NUR DAS ist Antifaschismus. Dadurch ist dieser automatisch “schlecht”, “extrem” und “unerwünscht”. Dabei ist Antifaschismus im Kern nichts anderes, als die Überzeugung, gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit zu sein und dagegen zu handeln.

Statt uns dabei zu unterstützen, konsequent gegen rechte Akteure in Ulm zu arbeiten, wird Antifaschismus in dieser Stadtgesellschaft zu oft delegitimiert. Gleichzeitig wird sich auch gerne positiv auf die Ergebnisse unserer Arbeit bezogen.

Zur Erinnerung: Wir waren es, die letztes Jahr aufgedeckt haben, dass der AfD Parteitag in Ulm stattfinden wird. Zuerst wurden wir von der Stadtgesellschaft mit unserer Warnung nicht ernst genommen und vertröstet. Als es sich dann bestätigte, dass die AfD in der Ulmer Messehalle tagen wird, wurde versucht Proteste zentral zu steuern – aus einer abstrakten Angst vor linker Gewalt und allem wo Antifa drauf steht. So wurde unsere unabhängige Zubringerdemonstration zu der Kundgebung des Bündnis für Vielfalt und Demokratie vor der Messehalle mit den Worten “An die Zugereisten – diese Kundgebung ist friedlich” begrüßt. Wir sagen: Diese Kundgebung wäre mit dieser Teilnehmerzahl, für die sich später natürlich ausgiebig auf die Schulter geklopft wurde, ohne unsere Enthüllung gar nicht möglich gewesen. Mit diesen Mikroaggressionen gegen antifaschistische Proteste oder Gruppen wird das Feindbild “Antifa” direkt aus der Propraganda der extrem Rechten übernommen. Es spielt ihnen in die Karten und auch DAS ist ganz klar Teil vom Rechtsruck, in Ulm mitgetragen unter anderem von einigen Vereinen, Gewerkschaften und Parteien.

Dies schlägt sich auch in den Erfahrungen nieder, die wir im Umgang mit Staat und Polizei machen. Allein das Wort “Antifaschismus” lässt dort sofort die Alarmglocken angehen und der große rote Knopf wird gedrückt: Gefahreneinstufungen werden erhöht, das Polizeiaufgebot hochgefahren und Auflagen werden strenger. Diese Einschätzung basiert komplett auf dem abstrakten, von dem Rechtsruck geprägten, Bild von Antifaschismus und Antifa.

Weitet man den Blick über unsere Stadtgrenzen hinaus, erkennt man das dieses falsche Feindbild bitterere Früchte trägt. Zum Beispiel in Augsburg erfuhren Antifaschist*innen letztes Jahr eine Reihe von Repressionen. Auch der Umgang der deutschen Justiz mit dem Fall um den sogenannten Budapest-Komplex und das Antifa Ost Verfahren zeigt dies deutlich. Antifaschist*innen werden als Störenfriede, an denen es ein Exempel in Schauprozessen zu statuieren gilt, wahrgenommen. An dieser Stelle wollen wir solidarische Grüße und Kraft an alle Antifaschist*innen schicken, die gerade staatlicher Repression ausgesetzt sind:

Free Maja! Free Hanna! Free all Antifas!

Dabei ist klar: antifaschistisches Handeln hat viele Facetten. Ob auf Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, zuhause am Küchentisch oder im Fußballstadion. Wo auch immer klare Kante gegen Rechts gezeigt wird, findet Antifaschismus statt. Jede Person, die gegen extrem Rechte aufsteht und laut ist, ist Teil davon. Der Versuch den Kampf gegen Menschenfeindlichkeit als extrem darzustellen und Antifaschismus zu skandalisieren, soll uns spalten und schwächen.

Deswegen sagen wir heute vor der Wahl und auch morgen nach der Wahl: Wir sind alle antifaschistisch! Antifaschismus sind wir alle. Alle zusammen gegen den Faschismus!

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