Heute versammelten sich mehrere tausend Personen auf dem Münsterplatz zu einer “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung. Auf dem Weg zur Demo bildeten sich eine spontaner Zug aus Antifaschist*innen, die lautstark über die Hirschstraße zum Münsterplatz zog.
Auf der Kundgebung angekommen wurden immer wieder Parolen angestimmt, tausende Flyer und Sticker verteilt. Damit wurden die vielen Anwesenden auf die anstehenden rechten Termine in der Region hingewiesen und Angebote gemacht sich langfristig zu organisieren, statt einmal im Jahr auf einer Kundgebung zu stehen.
Einzelne starke Reden, viele leere Worte:
Zum Inhalt von der Bühne möchten wir an dieser Stelle ebenfalls kurz was sagen:
Das Eigenverständniss von “überparteilicher Demonstration” ist nicht nachvollziehbar. Die Bühne wurde fast ausschließlich von Politiker*innen genutzt. Das hat nichts mit Überparteilichkeit zu tun. Die Demoorganisation hat sich dazu entschieden, die CDU und FDP- Redebeiträge anzumoderieren. Es wurde zwar kritisiert, dass die CDU mit der AfD gestimmt hat, gleichzeitig versucht zu erklären, warum die CDU heute trotzdem sprechen durfte. “Kemmer hat den Antrag der CDU zugestimmt, und damit ihre Legitimät hier zu sprechen verloren” – im nächsten Atemszug wird Gordian Schwarzenberger von der Jungen Union anmoderiert.
Diese Anmoderation wurde kurz von Rufen “Ob CDU oder AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD.” unterbrochen.Schwarzenberger distanzierte sich zwar von einer Zusammenarbeit mit der AfD, verteidigte aber gleichzeitig die Abstimmung in Berlin im selben Ton wie Friedrich Merz: “Wenn die eine Seite an ihren Maximalforderungen festhält” wäre keine Zusammenarbeit möglich. Vermutlich meinte er damit die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetz.
Was ist die Maximalforderung an der Stelle? Das Menschenrecht auf Asyl, was im Grundgesetz verankert ist. Auf genau diesen Artikel wurde sich auch auf der Kundgebung bezogen – Grundgesetz Artikel 16a. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das Grundrecht auf Asyl schon 1992 durch die CDU/CSU, SPD und FDP faktisch abgeschafft wurde. Nun soll es noch weiter eingeschränkt werden. In was für absurden Zeiten leben wir, dass diesem Grundgesetzartikel auf einer “Nie wieder ist jetzt” Demonstration applaudiert wird.
Lautstark gegen die CDU, spontane Demonstration zum Rathaus
Als Gordian Schwarzenberger von der Jungen Union die Bühne betrat gab es gemischte Reaktionen. Wir und viele andere verließen die Kundgebung. Der Platz leerte sich deutlich. Menschen buhten, es gab “Schämt euch” und “Wer hat uns verraten? Christdemokraten”- Rufe. Im Anschluss zogen Antifaschist*innen spontan vor das Rathaus Ulm. In dem Rathaus findet tatsächliche rechte Politik statt – unter anderem in Person der zwei neuen AfD Gemeinderäten Daniel Rottmann und Nicolas Brickenstein.
Symbolische Kundgebungen, wie die heute auf dem Münsterplatz, reichen nicht. Antifaschismus ist nicht wählbar, sondern nur machbar. Nächstes Wochenende tritt das AfD- Landtagsmitglied Franz Schmid in Neu- Ulm auf dem Petrusplatz bei einer Querdenkerkundgebung auf und am nächsten Tag wird Alice Weidel in Heidenheim vor AfDlern auftreten. Wir rufen die zehntausend Menschen, die heute in Ulm auf dem Münsterplatz waren auf: Lasst uns auch dort unseren Protest lautstark auf die Straße tragen.