Redebeiträge auf der Demo zur Gemeinderatseröffnung 2024 in Ulm

Am 18.09. wurde der neue Ulmer Gemeinderat eröffnet. Anlässlich dazu organisierte ein breiter Zusammenschluss von Ulmer Gruppen eine Demo um Klare Kante gegen Rechts zu zeigen und zu fordern.

Vor dem Rathaus wurden mehrere Redebeiträge verlesen. Das flinta*- Kollektiv Ulm verlas einen sehr starken Redebeitrag und auch AKKU steuerte einen Redebeitrag bei. Hier wollen wir diese Redebeiträge dokumentieren.

Redebeitrag des Flinta*- Kollektiv.

Vor 2 Jahren organisierte unser FlINTA* Kollektiv eine Demo zum 08. März – das ist der Weltfrauentag, der feministische Kampftag. Ein Mensch kam um die feministische Demo zu stören: Nicolas Brickenstein, Aktivist der Identitären Bewegung Schwaben.  
Wer sie nicht kennt, die Identitäre Bewegung ist eine faschistische Gruppierung, die sich die Rückkehr zum weißen Abendland wünscht. Auch Männlichkeit ist ihnen wichtig.
Ein paar Monate später kam Nicolas Brickenstein wieder mit Freunden, um eine Versammlung zu stören: Die Ulmer Pride. Mit physischem Einsatz und Beschimpfungen. Auch bei dem diesjährigen CSD war Nicolas Brickenstein wieder am Start. Erst meldete er eine Gegenkundgebung an (Motto: “Familie schützen”). Als er diese nicht in ausreichender Nähe zum CSD abhalten durfte, stellte er sich an den Rand um ekelhafte Flyer zu verteilen. 
Eben jener Nicolas Brickenstein zieht heute am 18.09 in den Ulmer Gemeinderat, gemeinsam mit der AfD.


In den bayrischen Landtag zog 2023 für die AfD noch ein Kamerad, den wir gut kennen: Franz Schmid. Ebenso Freund der Identitären Bewegung, ebenso Mitglied der AfD. Fiel mit den Kameraden auf Demos auf oder mit Freunden, die rassistische Parolen rufen, das war auch im Fernsehen. Er bezeichnet sich als Patriot, der etwas für sein Land tun will. 
Am Beispiel Franz Schmid sehen wir wie so ein Mensch seine Amszeit nutzt. Das können wir ja alle nachlesen online, was die Abgeordneten im Landtag so einbringen. Franz Schmid von der AfD agitiert sehr fleißig gegen Queere Menschen und Queeres Leben. 
Er agitiert für die Einhaltung des bayrischen Genderverbots – eh klar. Aber auch gegen sogenannte Gender-Toiletten. Wer sich fragt, was bitte sind Gender Toiletten, das sind so Toiletten, wie die meisten von uns sie in der Wohnung haben. So eine Toilette für alle. Absolutes Gender-Gaga, echt ein Problem. Solche Toiletten möchte unser Kamerad nicht in Schulen und Kindergärten wissen. 
Noch schlimmer, er setzt sich aktiv gegen die Existenz und Unterstützung von Beratungsstellen für queere Menschen und gegen trans Menschen ein. Besonders queere Jugendarbeit darf es da nicht geben. Franz Schmid von der AfD setzt die Existenz von queeren Menschen und die Information über queeres Leben mit Kindeswohlgefährdung und Kindesmissbrauch gleich. Das hat lange Tradition in rechten Kreisen.
Ich möchte betonen, was für eine Gemeinheit das ist. Kindern und Jugendlichen, die von sich feststellen, vielleicht bin ich schwul, vielleicht bin ich lesbisch, vielleicht bin ich trans, was jetzt, soll jegliche Unterstützung verwehrt werden. Eltern sollen unter Druck kommen das Kind nicht zu untersützen. Und diese Gewalt soll dann dem Kinderwohl dienen, es ist lächerlich. 


Die AfD ist sehr klar in ihrem Programm und in ihrer Werbung: Sie wollen eine traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kind, die Eltern sind verheiratet. Von dieser Familienpolitik erhoffen sie sich die Rettung Deutschlands. Die “richtigen” Frauen sollen mehrere Kinder bekommen. Die “falschen” Frauen sollen keine Kinder bekommen und am besten aus Deutschland vertrieben werden. Die richtigen Frauen (für die AfD), das sind weiße, deutsche, gesunde, wohlhabende Frauen. Körperliche Selbstbestimmung interessiert da . Kein Wunder hat die AfD ihre Abtreibungsgegnerschaft zu einem eigenen Punkt im Parteiprogramm gemacht. 
Die Rolle, die die Frau einzunehmen hat in dieser Familie ist eindeutig. Zum Beipsiel kritisiert die AfD Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Die Frau soll selbst ihr Kind erziehen und Zeit mit dem Kind verbringen. KiTas und organisierte Betreuung untergraben die Familie, so die AfD. Kein Wunder sieht die AfD den Gender Pay Gap (also dass Frauen weniger verdienen als Männer für die selbe Lohnarbeit) nicht als Problem an. Initiativen dagegen sehen sie als Propaganda. 
Die Frau soll ihr Kind richtig erziehen: Das Kind soll patriotisch sein, und fleißig. Queer oder trans darf das Kind nicht werden. Das gibt’s ja laut AfD schließlich eh nicht, fällt ja alles unter Regenbogenpropaganda. 


Kameraden wie Franz Schmid und Nicolas Brickenstein, die so heftig gegen zum Beispiel eine Queere Pride sich stellen tragen auch nur den Willen ihrer Partei nach außen. 
Wenn allerdings sogenannte “Fremde” – migrantische Menschen – und Nicht-Christ*en – v.a. Muslim*innen – verantwortlich gemacht werden können für unterdrückte Frauen und für Schwulenfeindlichkeit, dann plötzlich  interessiert sich die AfD. Dann plötzlich wird zum Beispiel queerfeindliche Gewalt unter Jugendlichen ein Thema, wenn man es auf die “Anderen” schieben kann. Und damit dann Gewalt und Unterdrückung gegen muslim*innen und rassifizierte Menschen einfordert. Wir fallen nicht darauf rein.
Es gibt viele Gründe, sich gegen die AfD einzusetzen. Dazu hören wir heute mehr. Wir haben jetzt den Aspekt der Queer- und Frauenfeindlichkeit beleuchtet, weil es unserem Thema entspricht.  
Eines muss aber auch klar sein: Das Problem mit der AfD ist nicht das Problem der AfD allein. 
Im Frühjahr diesen Jahres, als es nach der korrektiv-Recherche zum Gesprächsthema wurde, dass AfD Mitglieder, Politiker der Werteunion, Neonazis und Unternehmer die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland planen, gab es in Ulm eine große Demo dazu. Alle Ulmer Jungparteien, die sich als freiheitlich-demokratisch verstehen, schloßen sich da zusammen. Riesen Demo, haben wir fast nie so gesehen in Ulm. 
Das war stark. Es fiel aber auch auf, dass manche inhaltlich gar nicht so viel gegen die AfD sagen konnten, außer Vergleiche zum Dritten Reich zu ziehen und sich davon zu distanzieren selbst nicht solche Nazis zu sein. 
Das liegt daran, dass die von der AfD vetretenen Inhalte sehr verbreitet sind. 
Nicht allein die AfD  will Deutschland als christlisches Abendland verstehen. Nicht allein die AfD will deutschen Grenzen schützen. Nicht allein die AfD sieht heterosexuelles Leben mit Heirat, Ehe und Kindern als erst mal das Normale an, und alles andere als Abweichung. Nicht allein die AfD unterstützt die Einteilung der Menschheit in Mann und Frau, und sehen alles andere erst mal als kompliziert an, als Herausforderung. Nicht allein die AfD heißt den Kapitalismus erst mal gut und will Deutschland als starken Standort davon. Nicht allein die AfD will “die Wirtschaft” nicht zu sehr damit behindern sich der Klimakatastrophe ernsthaft zu stellen. Nicht allein die AfD will die Aufrechterhaltung der Konkurrenzgesellschaft.  Nicht allein die AfD möchte sich auf Polizeigewalt verlassen. 
Das sind Inhalte, die jenseits der AfD breit geteilt werden. 
Das heißt, ein Einsatz gegen die AfD heißt nicht sich nur von ihnen abzugrenzen: Wir sind noch die guten, das da sind die schlimmen. Wir sind die Demokraten und die beiden da da sind…. aber wir müssen uns halt arrangieren. Es geht darum sich mit diesen Inhalten auseinander zu setzen. 
Was ist das für ein Leben, was von der AfD gewünscht ist. Was ist das für eine Gesellschaft, für eine Gemeinschaft, die da entstehen soll. Wer hat darin Platz und wer nicht? Wie soll unsere Zukunft aussehen? 


Danke, dass ihr heute da seid um Kante zu zeigen gegen rechts und gegen die AfD.
Eine Bemerkung zum Abschluss: Dass wir bescheid wissen über Nicolas Brickenstein, über Franz Schmid und andere, verdanken wir lokaler antifaschistischer Arbeit. Unterstüzt eure lokale Antifa, unterstützt zB Gruppen wie Akku, die zur heutigen Demo aufgerufen haben. 
Vielen Dank fürs hier sein, vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! 

Redebeitrag von AKKU.

Wahljahr 2024

Dieses Jahr 9. Juni wurde in Ulm neben dem EU- Parlament auch der neue Gemeinderat gewählt. Bei den EU- Wahlen gingen rund 10% der Ulmer Wählerstimmen an die AfD, bei der Gemeinderatswahl am selben Tag waren es nur rund 5%. In der bundesweiten Presse wurde das als demokratischer Erfolg der Stadt Ulm verbucht. Diesem widersprechen wir entschieden. Es liegt nicht an Reichtum, wenig Armut oder hoher Migrationsquote in der Stadt, dass die AfD in der Kommunalwahl vergleichsweise schlecht abgeschnitten hat. Der Grund liegt im Kommunalwahlsystem und der lokalen AfD selbst. Für den Ulmer Gemeinderat kann jede Partei, die antritt eine Liste mit 40 Kandidat*innen aufstellen. In Baden-Württemberg müssen diese Kandidat*innenlisten für Kommunalwahlen im Vorraus namentlich besetzt werden. Auf ihrer Liste für die Ulmer Gemeinderatswahl 2024 hatte der Ulmer AfD- Verband nur 8 Personen zu stehen – statt der möglichen 40 Listenplätze. Da bei der Gemeinderatswahl jeder Wählende 40 Stimmen hat, hieß das für diese Wahl, dass Wählende der AfD weniger Stimmen geben konnten, als den anderen Parteien. Hinzu kommt, dass die AfD in Ulm kaum öffentlich wirksamen Wahlkampf gemacht hat. Dies zeichnet das Gesamtbild eines eher strukturschwachen AfD- Verbands.

Daniel Rottmann

Nichtsdestotrotz zieht die AfD heute mit zwei Mitgliedern in den neuen Gemeinderat ein. Auf Listenplatz 1 stand Daniel Rottmann. Rottmann saß für die AfD in der letzten Wahlperiode im Landtag Baden- Württemberg. Dort fiel er vor allem durch Anti- Antifaanfragen und wirre Wortbeiträge auf. So beteiligte er sich an der „Enthüllung“ eines Erziehers als Antifaschist und versuchte mit Landtagsanfragen faktisch Berufsverbote für Antifaschist*innen zu etablieren. Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Holocaustrelativierer und jetzt ehemaligen AfD- und Landtagsmitglied Wolfgang Gedeon solidarisierte er sich mit Gedeon und schüttelte ihm im „I love Israel“ Shirt im Landtag die Hand. Rottmann versucht damit auf absurde Art und Weise den Kampf gegen Antisemitismus zu instrumentalisieren.

Nicolas Brickenstein

Neben Daniel Rottmann zieht auch Nicolas Brickenstein in den Ulmer Gemeinderat ein. Wie Markus Mössle, der im letzten Ulmer Gemeinderat für die AfD saß, dürfte Brickenstein gar nicht in der AfD sein. Mössle war in der NPD und FAP aktiv und war zwar wegen des Unvereinbarbeschlusses der AfD auf dem Papier kein Mitglied saß aber für sie im Gemeinderat. Im Gegensatz dazu ist Nicolas Brickenstein AfD- Mitglied und das obwohl er jahrelang in der faschistischen Identitären Bewegung aktiv war und auch teilweise in einer Sprecherrolle auftrat. So trat er unter anderem bei einer Aktion der Identitären Bewegung anlässlich der Beerdigung der ermordeten 14- Jährigen Ece in Illerkirchberg 2022 auf. Die IB versuchte den Mord zu instrumentalisieren und die Familie von Ece musste sich neben ihrer Trauer auch noch gegen die Instrumentalisierung von rechts wehren.
Auch Menschen, die zu der Zeit in Ulm aktiv waren, bleibt Nicolas Brickenstein ein Begriff. Nachdem bekannt wurde, dass Brickenstein in den Ulmer Gemeinderat einzieht, erreichten uns einige Erfahrungsberichte von Menschen, die in Ulm aktiv waren und mit Nicolas Brickenstein interagiert haben. Die Berichte folgen hier und zeichnen nicht das Bild eines demokratischen Gemeinderats:

Bericht 1:

Im Herbst 2020 störte ich mit zwei anderen Antifaschist*innen eine Aktion der Identitären Bewegung auf dem Ulmer Münsterplatz. Am Rande einer Querdenken Kundgebung haben 4 Personen darunter auch Nicolas Brickenstein, Flyer verteilt und ein Banner mit der Aufschrift „Werde aktiv – Heimat erleben – Heimat bewahren” zur Schau gestellt. Wir griffen ins Banner, es wurde kurz gezogen. Dabei schlug mir Nicolas Brickenstein ins Gesicht, ich blieb unverletzt.

Bericht 2:

Im Sommer 2021 wurde ein Stammtisch der AfD im Neu-Ulmer Kegellokal Gutholz mit unangekündigten antifaschistischen Gegenprotest gestört. Dabei versuchten mehrere AfD Mitglieder den Gegenprotest einzuschüchtern. Nicolas Brickenstein war ebenfalls anwesend und sprach mich an, und fragte mich ob ich eine neue Brillle habe. Damit wollte er offensichtlich mir vermitteln, dass er mein Gesicht so gut kennt. Ich reagierte darauf nicht und fragte nur zurück wie seine Boxer Karriere läuft. Daraufhin bat er mir Schläge an.

Nicolas Brickenstein sitzt trotz allem jetzt im Ulmer Gemeinderat und hat damit Zugriff auf vertrauliche Informationen.
Wir sagen hier ganz deutlich – Rottmann und Brickenstein sind keine demokratischen Politiker. Eine Zusammenarbeit, egal auf welche Art und Weise, würde sie in ihrer Position legitimieren und normalisieren. Deswegen wollen wir uns direkt an die übrigen 38 Gemeinderät*innen im Ulmer Gemeiderat wenden: Arbeitet nicht mit Brickenstein und Rottmann zusammen. Steht mit uns gemeinsam gegen die Normalisierung der AfD! Zeigt eine klare Kante gegen die AfD, die IB und Faschismus. Klare Kante gegen Rechts!