Die bayrische Landtagswahl ist nun 3 Wochen her, wir haben zusammengefasst was die Ergebnisse & Auswirkungen regional für Neu Ulm und Ulm sind. Und wir haben Möglichkeiten aufgelistet, wie ihr selbst aktiv werden könnt! #DIY #Antifa

Das Wahlergebnis

Die Landtagswahl in Bayern ist vorbei und wir haben uns das Ergebnis genauer angeschaut. Es steht fest, dass Franz Schmid für die Neu-Ulmer AfD in den Landtag einzieht. Schmid hat 13.096 / 17,7% Erststimmen bekommen von 74.372 abgegebenen Stimmen. Zum Kontext, im Wahlkreis Neu-Ulm leben um die 180.000 Menschen, die reale Zahl an Menschen die die AfD wählen ist also unter 10%.

neues Geld für die Bewegung

Durch das Landtagsmandat erhält Schmid 9.215€ Gehalt (die sogenannte “Abgeordnetenentschädigung”) und 3.984 € für Spesen (oder auch “Kostenpauschale”) monatlich1. Er könnte u.a. mit diesem Geld mehrere bezahlte Posten schaffen und ein Wahlkreisbüro einrichten. Dieses Büro wäre ein Ort extrem rechter Organisierung, der die allgemein immer weiter Fortschreitende Normalisierung und Verbreitung der AfD regional vorantreiben könnte.

Ebenfalls klar ist, dass die AfD zukünftig 6 Plätze im Bezirksrat Schwaben hat. Laut der Webseite des Bezirksrat haben seit dem 26.10.23 folgende Person für die AfD einen Sitz: Genovefa Kühn, Gabrielle Mailbeck, Elias Merkle, Franz Schmid, Josef Settele und Markus Striedl. Ein Platz im Bezirksrat geht ebenfalls mit Geld und Vergütungen einher – diese sind jedoch deutlich geringer als im Landtag.

Treffpunkt der Rechten: Das “Gut Holz” in der Schwabenstraße 35 Neu-Ulm

Die Wahlparty der AfD fand im Gut Holz in Neu-Ulm statt. Dort finden seit Jahren immer wieder interne oder halböffentliche Veranstaltungen der AfD statt. Laut dem Kegelverein Neu-Ulm e.V., der Besitzer des Gebäudes ist, sollte dies nach antifaschistischem Protest und einem angeblichen Pächterwechsel Ende 2021 nicht mehr passieren.

Dem ist offensichtlich nicht so, 2022 und 2023 fanden dort weitere blau-braune Umtriebe statt. Die AfD ist dort eindeutig willkommen

Call to Action

• Wenn ihr Leute kennt die im Gut Holz kegeln oder essen gehen sprecht Sie an. Genauso gut könnt ihr euch beim Verein direkt melden – z.B. per Telefon 0731 / 9 72 72 46, Mail kv.neu-ulm@t-online.de oder Fax 0731 / 9 70 98 90.
• Haltet eure Ohren und Augen auf – Wenn ihr mitbekommt, dass z.B. ein leeres Ladengeschäft in eurer Umgebung an die AfD vermietet wird , meldet euch bei uns!
• Und ansonsten: Organisiert euch – Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl, lasst uns gemeinsam den Rechten etwas entgegensetzen. Kleiner Hinweis dazu vorab: wir werden Mitte November wieder ein offenes Treffen veranstalten