Am vergangenen Freitag, den 18.10.2024, fand in Neu-Ulm ein Vortrag von Martin Sellner statt. Er selbst inszenierte den Vortrag zu einem Medienspektakel. Der Ablauf der Veranstaltung legte vieles an lokaler rechter Struktur offen und zeigte beispielhaft den mörderischen Wunsch nach Deportation und einem rechten Systemwechsel. Darauf wollen wir in diesem Text eingehen. Dafür ist der Text in mehrere Kapitel aufgeteilt. Es geht um eine ideologische Einordnung, die Organisation & der Veranstaltungsort sowie den anwesenden Personen. Am Ende findet sich noch ein kurzer Exkurs zu Begriffen und Ideologie der sogenannten “Neuen Rechten”, der Identitären Bewegung und Martin Sellners.

Wir gehen darin bewusst auf Sellner und seine extrem rechten Inhalte ein. Dementsprechende Zitate und Themen kommen im Text auf.

Warum war das keine typische extrem rechte Veranstaltung

Dieser Vortrag war kein AfD Stammtisch, keine schlecht besuchte Wahlkampfveranstaltung und kein Neonazi- Aufmarsch gegen einen CSD. Martin Sellner ist spätestens seit den Correctiv Recherchen eine mediale Reizfigur – egal was er macht, es wird zur Schlagzeile. Sellner nutzt diese Rolle, wie er auch am Freitag gezeigt hat, ganz bewusst um möglichst viel mediale Aufmerksamkeit zu kriegen. Der Veranstaltungsort wurde geheim gehalten und Sellner inszenierte sich in einer Art Schnitzeljagd durch Ulm. Dabei ist er sich nicht zu schade schamlos über das was wirklich passiert zu lügen. Er verbreitete eine handvoll verschiedener Versionen davon, was am Abend selber passiert ist. Eine Übersicht zu Fakten und Mythen des Abends findet sich bereits hier auf dem Blog von Klare Kante gegen Rechts Ulm.

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Die Organisation des Vortrages oder “Warum hängt da eine AfD-Fahne an der Wand?”

Hinter der Organisation der Veranstaltung steht ein kleiner Personenkreis aus Ulm und Umgebung. Deutlich erkennbar, auch in der rechten Selbstdarstellung offen kommuniziert, ist Nicolas Brickenstein, Gemeinderat der AfD Ulm, als zentraler Organisator. Martin Sellner bedankte sich bei ihm ausdrücklich und schenkte ihm als Dank eine Greta Thunberg Maske, die er vorher als Teil seiner medialen Inszenierung zum Vortrag nutzte.

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Brickenstein stand an der Tür, kontrollierte die eintreffenden Personen und trug dabei ein T-Shirt der Identitären Bewegung Ulm –  mit dem Identitären Logo Lambda und dem Ulmer Münster. Das ist ein T-Shirt der Identitären Bewegung Schwaben – Ortsgruppe Ulm. Diese war rund um Ulm mehrere Jahre aktiv. Brickenstein war jahrelang eine der zentralen Personen dieser Gruppe und trat auch als Sprecher auf.

Donau3FM berichtet davon, dass Markus Mössle am Vortreffpunkt Personen zum Vortrag lotste. Markus Mössle ist der ehemalige AfD- Gemeinderat in Ulm. Offiziell darf Mössle wegen seiner Vergangenheit (bewaffnete Überfällle als aktiver Neonazi zur Finanzierung von Neonazi- Strukturen) nicht Mitglied der AfD sein. Faktisch ist er in Ulm seit vielen Jahren aktiv dabei. Mössle bezeichnete sich in den 1980er Jahren mal als erster Ulmer, der sich nach dem Krieg wieder positiv auf den Führer bezieht. Seine Rolle als Vermittler am Vortreffpunkt können wir nicht verifizieren, aber wir können bestätigen dass Mössle am Vortreffpunkt war.

Das lässt für uns folgende Rückschlüsse zu: Nicolas Brickenstein ist nicht, wie mehrfach behauptet ein “ehemaliges” Mitglied der Identitären Bewegung und jetzt “geläutertes” AfD- Mitglied.

Brickenstein ist beides: Er ist AfD- Mitglied und sitzt für die AfD im Ulmer Gemeinderat. Zeitgleich ist er der zentrale Organisator einer Identitären Veranstaltung mit dem bekanntesten Gesicht der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum.

Und was hat es mit der AfD- Fahne auf sich? Nun ja, die AfD Ulm stellt den Veranstaltungsort für den Vortrag.

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Der Veranstaltungsort oder “Warum hat der reudige Keller einen Panikraum?”

Es ist kein Zufall oder eine Anmietung unter falschen Angaben, dass die Veranstaltung im Underground in der Bahnhofstraße Neu-Ulm stattfand. Der Besitzer weiß ganz genau, was da an dem Abend passiert ist. Er war selber dabei und augenscheinlich Teil der Organisation: Dieter “Diddy” H., bekannt als Tattoo- und Piercingstudio Betreiber in Neu-Ulm, ist eindeutig auf Videos im Kontakt mit der Polizei nach dem Versuch den Vortrag zu stoppen zu sehen. Die Polizei Bayern spricht von ihm als 60- Jähriger Veranstalter im Nachgang.

Das Gebäude wird in der Lokalpresse als früherer Rockertreffpunkt bezeichnet. Dementsprechend ist die Ausrüstung des Ortes: Kameraüberwachung des Außenbereichs, eine mit zusätzlichem Gitter gesicherte Eingangstür, Live- Bildschirm von der Kameraüberwachung am Tresen und einzelne Waffen (ein Schlagstock- ähnlicher Gegenstand wurde beschlagnahmt). 

Offensichtlich gibt es auch einen Panikraum, in dem sich Sellner verstecken konnte. Als die Polizei vor die Tür tritt kam es zu folgendem Gespräch im Keller:

Brickenstein tritt auf die Bühne und richtet sich ans Publikum: “Die bereiten sich vor, sie haben Helme aufgesetzt und wollen vielleicht hier rein stürmen, also das ihr Bescheid wisst.”
Sellner: “Kommen sie rein?”
Brickenstein: “weiß ich nicht ist gut gesichert oben, aber nur so zur aktuellen Lage”
Dieter H. zu Sellner: “willscht du schon mal hinter?”

– Schnitt im Video – 

Sellner: “Perfekt dann bitte ich hier den Vincenzo auf die Bühne, Applaus für Vincenzo, Vincenzo ist Chef der Sachsengarde!” 
(Sellner geht mit Dieter H. zusammen weg)

Szene aus einem Video von Martin Sellner vom 19.10.24

Danach steht Vincenzo Richter aus Chemnitz auf der Bühne als die Polizei den Raum betritt. Richter wird als Chef der “Sachsengarde” bezeichnet, das ist eine der vielen Scheingruppen, die alle zur Identitären Bewegung zählen. Genauso wie die “Wackren Schwaben” oder “Reconquista 21” sind das Tarnnamen, die zur Verwirrung und mutmaßlichen Abwendung von staatlichen Verboten geschaffen wurden. Sie alle sind Identitäre Bewegung.

Wer ist Dieter H.? Dieter H. ist fester Teil der AfD Ulm und unterstützt diese aktiv in den letzten Jahren.

• Dieter H. spielte im Mai 2024 Security bei AfD Infoständen in der Ulmer Innenstadt
• Dieter H. stellt das Underground der AfD Ulm seit Jahren zur Verfügung
• Dieter H. nimmt regelmäßig an AfD Treffen teil

Am Tag vor dem Sellner Vortrag stand Daniel Rottmann auf der gleichen Bühne. Der andere Teil des neuen Ulmer Gemeinderats-Duos der AfD hatte dort einen internen, nicht öffentlichen Vortrag durchgeführt. In dem Vortrag sprach Ulrich Singer, AfD Mitglied des bayrischen Landtages, über Russland.
Der Raum wird schon länger im Geheimen von der AfD genutzt. 2023 fand hier ebenfalls eine Veranstaltung statt bei derdas Bundestagsmitglied und Co- Vorsitzender der AfD Baden- Württembergs  Marcus Frohnmaier sprach. Die AfD Ulm trifft sich regelmäßig in diesem Raum, der einer Person gehört, die aktiv bei der AfD Ulm ist, und nun Schauplatz des Martin Sellner Vortrags ist.

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Anwesende Personen – der AfD Sumpf aus Bayern und Baden-Württemberg

Dieser regional verstreute AfD- Sumpf spiegelt sich auch in den Personen, die den Vortrag besucht haben, eindeutig wieder. Im Publikum sitzen viele Leute, die gar nicht aus Ulm und Umgebung sind. Sie sind zugereist aus Kempten, Heidenheim, Reutlingen und mehr. Unter ihnen sind einige FunktionsträgerInnen der AfD:

• Andreas Huber von der AfD Kempten
• Christian Thomas von der AfD Westallgäu/Lindau
• David Heimerl, AfD Stadtrat in Hof
• Sabrina Preuß von der AfD Bad Kissing

Jeanette Binzer von der AfD Bad Kreuznach hat sich für den Vortrag angemeldet. Markus Mössle, der zwar offiziell kein AfD Mitglied sein darf, war am Vortreffpunkt des Vortrages am Maritim (siehe Foto). Weitere Anwesende waren regional verstreut aus dem Umfeld der AfD oder aus dem Querdenken- Spektrum.

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Zwischenfazit

Das war eine Veranstaltung, nach der  die AfD Ulm und Identitäre Bewegung Ulm nicht mehr voneinander trennbar sind. Die Veranstaltung war nur möglich durch die Zusammenarbeit und personelle Überschneidung der AfD Ulm und der Identitäre Bewegung (IB). 
Ohne Brickensteins IB Aktivismus und Vernetzung oder den Räumen von Personen die Teil der AfD Ulm sind hätte diese Veranstaltung so nicht stattgefunden. Die AfD Ulm und die Identitäre Bewegung nutzen die selben Räume. Die Personenkreise und das Zielpublikum überschneiden sich. Es wird deutlich: die AfD Ulm und Identitäre Bewegung Ulm zu unterscheiden ist nicht mehr möglich. 
Beide ermöglichen diesen Abend. Und auf der Bühne, die sie Sellner gemeinsam zur Verfügung stellen wird deutlich welche mörderischen Pläne und faschistische Träume sie alle haben. Diese Bühne wurde Sellner von Nicolas Brickenstein und Dieter H. gegeben.        

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Ideologie – Sellner, Identitäre Bewegung und der neue Faschismus

Persönlich vernetzt sei er mit den »Swabians«, sagt Ahrens auf Englisch, »das sind meine Freunde«. Er meint offenbar die »Wackren Schwaben« , eine Absplitterung der »Identitären Bewegung«. Als Frost scherzhaft von »einer Art identitären Antifa« spricht, korrigiert Ahrens: »Nicht Antifa, nur Fa«, also Faschisten. Sie hätten mit ihren Aktionen ein Flüchtlingsheim verhindert, erklärt er stolz.

Aus dem Spiegel Artikel “Verdeckte Aufnahmen enthüllen internationales rassistisches Netzwerk” vom 16.10.24 zu u.a. Erik Ahrens

Eine der zentralen Welterklärungen für die extreme Rechte ist der “Große Austausch”. Wohin die von Sellner, Identitären und in Teilen der AfD verbreitete Ideologie des großen Austausches letzten Endes führt steht außer Frage. Es braucht nur wenige Personen, die Worte Taten folgen lassen – Diese sind weltweit bekannt:

NSU 2000-2011 – 11 Tote, Utøya und Oslo 2011 – 77 Tote, Charleston 2015 – 9 Tote Pittsburgh 2017 – 11 Tote, Christchurch 2019 – 51 Tote, El Paso 2019 – 22 Tote, Halle 2019 – 2 Tote, Hanau 2020 – 9 Tote, Buffalo 2022 – 10 Tote

Die Namen der ermordeten Menschen findet ihr als Liste unter diesem Text

Diese unvollständige Liste rechtsterroristischer Anschläge und sicherlich noch viele weitere Gewalttaten haben den Kerngedanken des großen Austausches gemeinsam. Alle Mörder dieser rechtsterorristischen Anschläge beriefen sich darauf bewaffnet gegen den angeblichen Austausch der weißen Rasse kämpfen zu müssen. Oder beim NSU den “Volkstod”, bei dem auch das deutsche Volk vom Sterben bedroht ist.

Der Mörder von Christchurch nannte sein Manifesto wortwörtlich “The Great Replacement” und stand mehrfach im persönlichen Austausch mit Martin Sellner. Wenige Tage vor der Tat spendete der Mörder 1.500€ an Sellner.

Sellner, die Identitären und die AfD werden nicht selbst diese mörderischen Taten begehen. Das ist weder ihre Rolle noch ihr primäres Ziel. Ihr Ziel ist politische Macht und ein wie auch immer gearteter Umsturz. Sie nennen es nicht offen Faschismus und es wird sicherlich auch nicht für alle in ihren Reihen das Ziel sein. Viele wollen “nur” eine autoritärere Scheindemokratie a la Orban. Aber dabei verbreiten sie die im Kern faschistische Ideologie, die darauf abzielt politische Macht zu gewinnen und zeitgleich als geistige Brandstifter zu solchen Taten führt. Sie beeinflussen nachweislich Mörder bei ihren rechtsterroristischen Anschlägen. Und im Windschatten der sogenannten “neuen” Rechten, wächst eben auch der Teil an Leuten, die bereit sind weiter zu gehen, als nur Vorträge zu halten oder Parteien aufzubauen.

Das alles ist keine an den Haaren herbeigezogene Interpretation. Vieles davon sagt Sellner offen im Keller des Undergrounds.

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Träume von millionenfacher Deportation und dem rechten Umsturz in leeren Neu-Ulmer Kellern

Vielsagend und nahezu gespenstisch ist der Teil des Vortrages den Sellner nach der Polizei Razzia später am Abend ohne Publikum hält und nun hochgeladen hat. Vor einem leeren Raum, ohne Publikum hält Sellner den Vortrag zu Ende für das Internet und schneidet darunter den Applaus. Er wird deutlich:

“Wir können stolz sein und euch selber applaudieren, für jeden Einzelnen, der dazu beigetragen hat, dass der Begriff Remigration heute Millionenfach bekannt. Wisst ihr die millionenfache Bekanntheit des Begriffs ist der erste Schritt zu einer tatsächlichen millionenfachen Rückführung der Illegalen. Aber auch eine Aufbauhilfe vor Ort, auch das bedeutet nämlich Remigration.”

Martin Sellner am 18.10.24

Hier zeigt sich: Die Diskursverschiebung von Sellner & Co nach Rechts war aus ihrer Perspektive erfolgreich. Der Begriff “Remigration” ist platziert. Die Strategie der Metapolitik ist gelungen. Sellner geht nun weiter und platziert eine Forderung, die glasklar ist: Millionenfache Deportation.

Sellner wahnt sich in einem totalitären System und bezieht sich auf den Mauerfall 1989 und das Ende der DDR. Er sieht einen Umbruch des politischen Systems kommen:

“Je mehr Sie uns jetzt unterdrücken, desto gründlicher,
rascher und intensiver wird die politische Wende sein”

Martin Sellner am 18.10.24

Die offenen Formulierungen sind hier geschickt gewählt. Sellner sagt nicht wortwörtlich, dass sie die parlamentarische Demokratie stürzen wollen und danach mit ihren politischen Feinden abrechnen werden. Wir bezweifeln aber, dass Sellner hier einen Wechsel durch eine politische Wahl beschreibt – Sellner will einen Systemumsturz nach Rechts.

Wenn es zu so einem Umbruch kommt und die extrem Rechte die Macht ergreift, dann hat sie bereits Listen in ihren Köpfen wer dran ist. Von Antifaschist*innn über Politiker*innen, Journalist*innen und allen, die einfach zu laut gegen sie oder das Volk waren.

Sellner beendet seinen Vortrag mit folgenden Worten:

“Am Ende wird die Warhheit siegen.
Am Ende wird die Freiheit siegen.
Und Am Ende wird die Remigration siegen.”

Martin Sellner am 18.10.24

Hier wird die scheinbare Widersprüchlichkeit des Freiheitsbegriffs in der extremen Rechten sichtbar. Vor wenigen Sätzen noch von millionenfacher Deportation träumen und nun ernsthaft von Freiheit schwadronnieren. Das ist aber gar kein Widerspruch, denn die Freiheit, von der Sellner hier spricht, die ist exklusiv. Exklusiv für Deutsche und zwar nur richtige Deutsche, exklusiv für das Volk. Wie genau das definiert wird, das trauen sie sich noch nicht offen zu sagen. Anhand ihres offenen völkischen Verständnisses und Ihren schlecht als “kulturelle Unterschiede” getarnten Rassismus, sollte uns aber allen klar sein, wo das hingeht.

Das alles zeigt beispielhaft was die faschistische Gefahr der nächsten Jahrzehnte ist. Es wird nicht von heute auf morgen eine faschistische Diktatur ausbrechen. Auch nicht, wenn zum Beispiel Björn Höcke in Thüringen regiert. Aber jeder kleine Erfolg in Wahlen, Diskursverschiebung oder medienwirksamen Vorträgen verbreitet weiter dieses menschenfeindliche und, konsequent zu Ende gedacht, mörderische Gedankengut. Und sollten die neoliberalen paralmentarischen Demokratien im Kapitalismus keine Antwort auf die Krisen unserer Zeit finden, wird die extrem Rechte jede Gelegenheit für einen Aufstand nutzen – das ist keine Interpretation, sondern es wird offen ausgeprochen.

Je größer die “neue” Rechte wird, desto mehr Leute sind in ihren Reihen, die bereit sind mehr zu tun. Und desto größer wird der Pool an Menschen, denen es nicht reicht in einer parlamentarischen Demokratie nur zu regieren. Im Windschatten der “neuen” Rechten wächst bereits jetzt die Bereitschaft zur Gewalt, die Bildung von neonazistischen Jugendgruppen und das faschistische Gewaltpotential. Sellner und Konsorten wissen das, machen sich aber selbst die Hände nicht (mehr) unnötig schmutzig. Sie sind das Paradebeispiel für geistige Brandstifter.

Das Weltbild was Martin Sellner vertritt, führt nach Utøya, Christchurch und Halle. Es ist mörderisch und unterscheidet nicht zwischen sozialistischen Jugendcamp, Moscheen oder Synagogen.

“Diese Menschen sind gefährlich, denn sie wissen was Sie tun.”

Toctronic, 2024

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Ausblick

Gegen diese Forderungen der millionenfachen Deportation, die Sellner nun ganz offen benennt, sind im Februar nach den Correctiv Recherchen Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Ob das irgendwas erreicht hat oder nicht wird debattiert. Klar ist: Wir sind hier gerade an einem gesellschaftlichen Wendepunkt – die millionenfachen Deportation wird nun offen gefordet. Machen wir uns nichts vor, für viele Menschen wäre so eine Deportation ein Todesurteil. Egal was die Rechten lügen, das ist die Realität für Gegner*innen und Leidtragende zum Beispiel der Taliban, der Assad Diktatur oder des Mullah Regimes im Iran.

Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann weiß dass jede*r von uns – unabhängig von politischen Positionen. Dazu darf es keine Positionen geben, nur die Ablehnung davon.

In Ulm und Umgebung bieten Nicolas Brickenstein und Dieter H. dieser Forderung nach millionenfacher Deportation und damit einhergehenden Todesurteilen eine Bühne. Sie sind nicht allein. Die gesamte AfD Neu-Ulm steht mit Franz Schmid stramm auf der Höcke und “Remigration” Seite. Kurz nach der Veranstaltung veröffentlicht Franz Schmid ein Pressestatement in dem er sich mit Sellner gegen die angebliche Polizeiwillkür solidarisiert. Die AfD Ulm stellt sich unter Rottman als harmloser und weidelnah dar. Rottmann stand aber keine 24 Stunden vorher auf der gleichen Bühne im gleichen Raum. Das sind unsere lokalen Akteure. Sie alle tragen zu der Forderung der millionenfachen Abschiebung bei.

Doch die staatliche sogenannte “wehrhafte Demokratie” ist ziemlich unbeholfen und unwirksam. Die Debatte über ein AfD Verbot kommt nicht voran und selbst wenn dauert sie Jahre. Schnelle Verbote wie bei Compact enden juristisch im Debakel. Sellner werden Einreiseverbote und Auftrittsverbote erteilt, er umgeht sie und er spielt damit sein mediales Skandalisierungsspiel. Er hat recht, mit solchen Mitteln lässt sich seine Ideologie nicht stoppen. Sie werden sie nur zu einer weiteren Skandalisierung nutzen. Das war das Hauptziel des Vortrages.

Was wir machen müssen ist um die Köpfe, die noch erreichbar sind, zu streiten und zu zeigen, dass viele Menschen gegen diese mörderische Forderung einstehen und kämpfen. Wir können uns dabei nicht darauf verlassen, dass das irgendwer anderes für uns machen wird. In Ulm und Neu-Ulm hat ein Großteil der gesamten Stadtgesellschaft den Vortrag von Sellner nicht mitbekommen oder ignoriert. Dennoch waren ein Vielfaches mehr an Leuten auf der Straße gegen, als drinnen im Vortrag. Im Keller war ein Sammelsurium an wenigen Leuten, die z.T. hunderte Kilometer gefahren sind. Viele davon Funktionäre der AfD. Es waren außer den Organisatoren kaum Leute aus Ulm und Umgebung da.

Wir müssen als Antifaschist*innen dieser rechten Agitation entgegenwirken. Aufzeigen, wofür sie inhaltlich stehen, ihre Propaganda und Lügen enttarnen. Wir können Sellners Selbstinszenierung im Netz kaum stoppen, wir konnten seinen Vortrag nicht aufhalten. Aber wir können zeigen, dass mehr Menschen gegen diese mörderischen Fantasien sind als dafür. 

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, denn es geht um uns alle und ums Ganze. Organisiert euch.

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Hinweis: Mehrfach haben wir im oberen Teil des Textes Konzepte, Wörter und Welterklärungsansätze der Ideologie die Martin Sellner, Identitäre Bewegung und ein Flügel der AfD vertreten erwähnt. Hier fortführend eine Ausführung dazu

Die Ideologie von Martin Sellner und der Identitären Bewegung

Sellner ist aber nicht durch seinen reinen Personenkult ein relevanter extrem rechter Akteur, sondern durch das ideologische Weltbild, was er vertritt. Sellners extrem rechte Karriere begann im klassischen Neonazismus. Er wurde 2006 dabei erwischt, wie er Hakenkreuz Plakate und Sticker an einer Synagoge anbrachte. Nach seinem Studium und Mitgliedschaft in einer Burschenschaft war Sellner 2012 Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich. Die Identitäre Bewegung ist eine in Frankreich entstandene europaweite extrem rechte Organisation. Sie sieht sich als Teil einer “neuen” Rechten und hatte regionale Ableger wie die Identitäre Bewegung Schwaben und eine Ortsgruppe Ulm.
Die Identitäre Bewegung gab sich dabei als eine neue rechte Bewegung. Tatsächlich ist sie im Kern nur eine Abwandlung neonazistischer Ideologien der 90er und 00er. Heruntergebrochen ist das an drei zentralen Punkten erkennbar:

• andere strategische Vorgehensweise (Metapolitik: die gesellschaftlichen Umstände verändern, statt konkrete politische Forderungen zu stellen)         
• eine andere Sprache (“Remigration” statt “Ausländer raus”: Kultur statt Rasse, Ethnopluralismus statt “Blut und Boden”)         
• ein anderes Auftreten/ Optik (Hipster- Look statt Glatzen, Instagram- Selbstdarstellung statt Straßenkampf)

Ist die Ideologie … 

… völkisch- nationalistisch?

Der ideologische Kern ist tatsächlich kaum zu unterscheiden zu dem des Neonazismus. Es wird weiter ein völkisch- nationalistisches Weltbild vertreten, also ein Weltbild, in dem ein Volk zu einer Nation konstruiert wird, was es zu bewahren und zu schützen gilt. Was heißt das? Alle faschistischen Weltbilder gehen von einem fest definierten Volk aus – dieses wird nicht anhand von Staatsangehörigkeit definiert, sondern an einer Identität. Im Nationalsozialismus wurde die arische Rasse als Volk definiert. Dagegen nutzt die Identitäre Bewegung die Begriffe “Ethnokulturelle Identität” und “Ethnopluralismus”. Die “Ethnokulturelle Identität” existiert für die IB auf drei festgelegten Ebenen: regional, national und europäisch. Zur genaueren Umschreibung der ethnokulturellen Identität werden Begriffe wie Kultur, Heimat, Tradition genutzt und an eine ethnische Zugehörigkeit geknüpft.Der “Ethnopluralismus” geht im nächsten Schritt kurz gesagt davon aus, dass verschiedene ethnokulturelle Identitäten alle die gleiche Existenzberechtigung haben, aber halt nur dort, wo sie angeblich regional/national entstanden sind. Dieses Konzept geht von starren Kulturen aus, die trennbar sind und nicht ineinander übergehen können. Konkretes Beispiel: Muslimische Kultur soll nicht in den Moscheen am Ehinger Tor in Ulm gelebt werden, sie soll in Syrien, Afhanistan, … gelebt werden. Diese Kulturen müssen zum Fortbestand ihrerselbst im Umkerschluss natürlich verteidigt werden, nicht nur von Angriffen durch sondern auch durch die reine Existenz anderer Kulturen im gleichen Raum. Um sich zu verteidigen braucht es einen starken Nationalstaat. Beispielhaft für so ein Verständnis ist Sellners angeblich nächstes Buch mit dem Titel “Importierter Wähler – Biowaffe ethnische Wahl”. Allein aus dem Titel heraus wird unterstellt, es gäbe eine gezielte Migration als Waffe gegen das (sogenannte deutsche) Volk.

… rassistisch ?

Aus diesem Verständnis von einem Volk aus festen Kulturen entsteht auch der Rassismus der Identitären Bewegung. Die Identitäre Bewegung hatte in ihrem Ursprung einen starken Fokus auf der Ablehnung des Islam. Sie versucht das gesamt-europäisch mit historischen Bezügen zu rechtfertigen. Das christliche Abendland gegen den islamischen Nahen Osten – daraus resultierten Parolen wie “Jugend, Europa, Reconquista” oder Demonstrationen zur Belagerung Wiens durch das osmanische Reich. Das Logo der Identitären Bewegung basiert auf dem Jack Snyder Film “300”, in dem sich heldenfhafte Spartaner mit dem Lambda auf dem Schild überinszeniert in Slow Motion gegen die ein multikulturelles persisches Reich tapfer bis zum Tod wehren. Das alles wird von der IB aus den realen historischen Zusammenhängen gerissen und zusammengeworfen, für die Nuancen gibt es keinen Platz. Am Ende entsteht eine kulturell begründete Ablehnung vor allem der Menschen, die in den 2010er Jahren aus u.a. Syrien, Afghanistan oder nordafrikanischen Ländern migriert sind. Die IB nutzt den Islam zusehends als Platzhalter für nicht weiße Hautfarbe. Schwere Gewalttaten und Sexualdelikte werden dafür gezielt instrumentalisiert. Der Mord an Ece S. in Illerkirchberg 2022 durch einen Geflüchteten wurde so von Nicolas Brickenstein gemeinsam mit anderen Identitären vereinnahmt – ausdrücklich gegen den Wunsch der Familie der getöteten. Die AfD Baden Württemberg und der Dritte Weg schlossen sich dem mit Kundgebungen an. 

 … antifeministisch und queerfeindlich?

Diese Instrumentalisierung von Gewaltverbrechen an Frauen ist auch Teil des Versuches der Identitären Bewegung aktiv Frauen mehr anzusprechen und einzubinden. Im Kern bleibt aber die Rolle der Frau die gleiche wie sie in faschistischen Bewegungen idealisiert wurde: Die Frau und die Ehe als Keimzelle der Nation – heute schimpft sich das “Tradwife”. Dabei geht es um eine Art “völkischen Feminismus”, in der die “naturgegeben Fähigkeiten” einer Frau in den Vordergrund gestellt werden. Die fürsorgliche Frau kümmert sich um Haushalt und Kinder. Daraus folgt ein Kampf gegen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts und der feministischen Emanzipation. Im Umgang mit gesellschaftlichen Pluralisierungen werden diese Geschlechter- und Familienvorstellungen als bedrohte und gefährdete Positionen behandelt. Bedroht werden sie demnach von allen Geschlechtsidentitäten und Sexualitäten, die außerhalb der Heteronormativität unserer Gesellschaft liegen, und emanzipatorischen Bemühungen zu Geschlechtergerechtigkeit. Der Feminismus wird als angebliche Gefahr für die Fortpflanzung des Volkes dargestellt. Diese extrem rechte Erzählung schließt sich nahtlos an weitere erfundene Bedrohungen für das Volk, die überall gesehen werden, an.

… antisemitisch?

Typische neonazistischer Antisemitismus wie eine Holocaustleugnung äußert die Identitäre Bewegung nicht. Aber einer der zentralen Welt Erklärungsansätze der IB ist geprägt von einem Geraune einer geheimen Elite die alles plant:  “Der große Austausch” – Hinter diesem Begriff steht der extrem rechte Verschwörungsmythos, dass die Bevölkerung Deutschlands gezielt durch Masseneinwanderung ausgetauscht wird. In der behaupteten Masseneinwanderung wird ein gezielter Plan gesehen, die deutsche Bevölkerung “auszutauschen” und damit zu zerstören. Wer diesen großen Austausch wieso, weshalb und wie konkret plant und umsetzt, bleibt offen und wird nicht genau benannt. Diese Erzählung hat daher eine deutliche verschwörungsideologische Prägung. Allein die Annahme, ein Austausch im wortwörtlichen Sinne würde stattfinden, ist faktisch unhaltbar. Es gibt mehr Menschen, die weiß sind, als vor 100 Jahren und es gibt mehr Menschen in Deutschland als jemals. Die Annahme es gäbe so einen geheim gehaltenen Plan, führt dazu, dass es Personen / Gruppen geben muss, die diesen entworfen haben und umsetzen. Dieses oft ins antisemitische übergehende Geraune, kennen wir spätestens seit der Corona Pandemie mittlerweile alle – die IB war davor schon so. Die Lüge des großen Austausches statt der komplizierten Realität für Flucht und Migration ist weit über die IB verbreitet.
Insgesamt ist es eine ideologische Neuvermarktung, die ganz klar darauf ausgelegt ist, faschistisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Eine der größten Gemeinsamkeiten des neuen Faschismus zu dem Neonazismus bis hin zum historischen Nationalsozialismus ist: Im Kern einigt sie alle, dass sie ihr eigenes Volk in Gefahr sehen durch externe Gruppen. Diese Gruppen sind austauschbar – Jüd*innen, Ausländer, Muslim*ische Menschen, Sozialist*innen, Queers, …
Dabei wird heute durch den veränderten Auftritt versucht möglichst breit Menschen zu erreichen und zu überzeugen. Das ist ein Unterschied zu bisherigen faschistischen Organisierungen nach 1945. Der Neonazismus der 90er und 00er Jahre zum Beispiel ist oft subkulturell geprägt (zum Beispiel in der Skinhead- oder Hooligan- Szene)  – dort wird rekrutiert und agitiert. Die parlamentarischen Akteure fanden sich beispielsweise in der FAP, den Republikanern oder in der NPD (heute: die Heimat). Diese kämpfen teilweise bis heute um ihr letztes bisschen Relevanz. Die IB ist ein neuer Versuch extrem rechte Ideologie gesellschaftlich zu etablieren, indem sie sich als “Jugendbewegung” der neuen extrem Rechten stilisiert. Die parlamentarische Vertretung dieser Ideologie übernimmt in Deutschland ein Flügel der AfD.

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