Im Mai 2024 wurde ein neuer Gemeinderat für Ulm gewählt. Zu der ersten Sitzung am 18.09.2024 haben mehrere Gruppen gemeinsam eine Demonstration geplant.

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Demo Ablauf

• Start: Hauptbahnhof Ulm um 17:00
• Durch die Innenstadt zum Rathaus Ulm mit Zwischenkundgebung
• Ende: Hauptbahnhof Ulm

Mehr Infos to be announced.

Aufruf

Das Jahr 2024 steht unter dem Motto “Rechtsruck” – nach den Correctiv- Recherchen im Januar nun die Rekordergebnisse bei den Landtagswahlen im Sachsen und Thüringen. Diese Entwicklung steht allerdings nicht allein da: im Frühjahr gingen bundesweit eine Millionen Menschen auf die Straße, 70.000 protestierten im Juni in Essen gegen den AfD- Bundesparteitag und vor kurzem gelang es Antifaschist*innen in Jena einen Auftritt von Björn Höcke zu verhindern.

Im bundesweiten Vergleich erzielt die AfD in der Stadt Ulm schlechte Wahlergebnisse, doch wir machen uns keine Illusionen. Auf beiden Seiten der Donau und vor allem außerhalb der Städte legt die AfD immer mehr zu. Aus Neu-Ulm sitzt für die AfD mitdem vom Verfassungsschutz beobachteten Franz Schmid ein offen extrem Rechter im bayrischen Landtag. Auch in Ulm werden ab dem 18.09. mit Nicolas Brickenstein und Daniel Rottmann zwei neue AfD- Gemeinderäte in den Ulmer Gemeinderat einziehen.

Rottmann ist ein erfahrener Berufspolitiker, der bereits für die AfD im Landtag Baden-Württemberg saß. Seine Zeit nutzte er dort vor allem um mit kleinen Anfragen rassistische Ressentiments anzuheizen oder zu versuchen einzelne, ihm unbequeme, Personen einzuschüchtern. Mit Nicolas Brickenstein zieht eine Person für die AfD in den Gemeinderat, der mehrere Jahre in der Identitären Bewegung Schwaben aktiv war und als deren Sprecher auftrat. Wie schon sein Vorgänger Markus Mössle dürfte er mit diesem Hintergrund nicht in der AfD sein, aber die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD gegenüber noch rechteren Gruppen sind offensichtlich nicht mal mehr das Papier wert auf dem sie verfasst wurden.

Hier findet damit im Kleinen statt, was die AfD auch im Großen versucht: Schritt für Schritt unsere Gesellschaft, und unsere Debatten weiter nach rechts zu bewegen. Der Schulterschluss zwischen Identitärer Bewegung und AfD ist nicht erst seit den Correctiv- Recherchen bekannt.

Die AfD versucht immer mehr extrem rechte Positionen zu normalisieren. Dabei ist heute klarer denn je: Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist extrem rechts und hat mindestens einen offenen völkisch-nationalistischen Flügel. 
In ihrer neuen Position werden die neuen Ulmer AfD Gemeinderäte sicherlich alles versuchen, um die AfD in Ulm und Umgebung wachsen zu lassen. Wir erwarten, dass sie jeden Anlass nutzen, um den Diskurs nach rechts zu kippen. Aktuell sehen wir das vor allem in  rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen, Ausgrenzung von queeren Menschen und die gezielte Skandalisierung von einzelnen Ereignissen.Dem wollen wir uns entgenstellen – für Weltoffenheit und ein solidarisches Miteinander anstatt Abschottung und Ausschließung!

Wir fordern alle Fraktionen im Gemeinderat, insbesondere die Konservativen daher dazu auf: keine Zusammenarbeit oder Kooperation mit Nicolas Brickenstein und Daniel Rottmann von der AfD. 

Damit diese Message im Vordergrund steht und wir gut gemeinsam demonstrieren können, bitten wir euch: lasst Nationalflaggen und Parteisymbole zuhause! Das wollen wir am 18.09. in Ulm auf der Straße zeigen – schließt euch an und lasst uns uns gemeinsam der Normalisierung der AfD und dem Rechtsruck entgegenstellen!

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Diesen Aufruf schließen sich folgende Gruppen an:
(alphabetisch sortiert)

• AKKU (Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm)
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kreisverband Alb-Donau/Ulm
• Die Junge Ulmer Liste
• Die Jusos Ulm
• FLINTA* Kollektiv Ulm (Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen)
• Freidenkerinnen & Freidenker Ulm/Neu-Ulm e.V.
• Fridays for Future Ulm/Neu-Ulm
• Klimaentscheid Ulm & Neu-Ulm
• Klimaliste Ulm
• Die letzte Generation Ulm
• Die Linke Ulm
• Vereinigung der Verfolgten des Nazi Regimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) – Ortsgruppe Ulm

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